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Grauer Star

Sie gelten als rechtsextrem. Und sie gelten als gefährlich. Die Grauen Wölfe kommen. Schätzungen gehen von mehreren hundert Personen aus, die sich am Samstag in der Baselbieter Gemeinde Reinach treffen werden.

David Sieber
David Sieber
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Am Samstag treffen sich die türkischen Grauen Wölfe im Baselbiet. (Symbolbild)

Am Samstag treffen sich die türkischen Grauen Wölfe im Baselbiet. (Symbolbild)

Keystone

Da soll am Samstag in Reinach BL eine Riesenfete der grauen Wölfe steigen und der Staatsschutz, in dessen Jahresberichten die Organisation keine Rolle spielt, lässt sie gewähren. Auch die Baselbieter Behörden wissen Bescheid. Nur die Gemeinde wird nicht informiert. Die rechtsradikale Gruppierung, die in der Vergangenheit auch vor Gewalttaten nicht zurückschreckte, kann also ganz ungestört einen privaten «kulturellen Abend» veranstalten, der rein gar nichts mit der bevorstehenden Abstimmung zu tun hat, die Erdogan zum türkischen Alleinherrscher machen soll. Wers glaubt, zahlt einen Kebab.

Es ist bedenklich, wie arglos die Behörden dem Treiben antidemokratischer Kräfte auf Schweizer Boden begegnen. Erst die Einseifung Schweizer Politiker durch eine Erdogan-nahe Organisation, dann die Bespitzelung aller möglichen türkisch-, respektive kurdischstämmigen Oppositionellen und schliesslich eine gross angelegte PR-Tour von AKP-Spitzenpolitikern. Man würde erwarten, dass die potenziell strafbaren Handlungen zumindest festgehalten würden. Und man muss erwarten, dass der Staat jene schützt, die von Erdogans Schergen bedrängt werden.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das auch jene in Anspruch nehmen können, die solche Grundrechte einschränken wollen. Egal, ob das Einheimische sind, die das Völkerrecht aushebeln, oder Ausländer respektive Doppelbürger, die ihr Heimatland in eine Anti-Schweiz verwandeln wollen. Das muss unser System aushalten. Der «Blick» mit seinem Aufruf an die hier lebenden Türken, gegen Erdogans Pläne zu stimmen, geht in diesem Punkt zu weit. Natürlich hat niemand das Land zu verlassen, weil er sich gegen freiheitliche Werte stellt. Allerdings darf man diesen Menschen ihren inneren Widerspruch vor Augen führen. Und der Staatsschutz muss ein Auge auf sie haben. Eines ohne grauen Star.

david.sieber@azmedien.ch