Wahlen in Frankreich
Noch keine Entwarnung

Stefan Brändle, Paris
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Emmanuel Macron nach dem ersten Wahlgang.

Emmanuel Macron nach dem ersten Wahlgang.

EPA

Nach dem ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen herrscht in Europa Erleichterung. Zu Unrecht. Tatsache ist, dass in Frankreich, der Wiege der Menschenrechte und der europäischen Idee, heute xenophobe EU- und Globalisierungsgegner den Ton angeben. Le Pen hat die zwei Parteien, die seit 1958 das Leben der Fünften Republik abwechselnd bestimmten – die Republikaner und die Sozialisten – auf die Plätze verwiesen. Das hat seine Gründe: Die französische Politelite vernachlässigt nach wie vor die Millionen von Ausgegrenzten, Arbeitslosen und Globalisierungsverlierern. Und die EU hat bisher auch nicht die demokratische Antwort gefunden, die sie nach dem Brexit versprochen hatte.

Das Verfassungssystem Frankreichs beruht auf der starken Stellung des Staatspräsidenten. Doch die Legitimität des neuen Staatschefs wird von Anfang an schwach sein: Macron erhielt im ersten Wahlgang nicht einmal einen Viertel der Stimmen – bedeutend weniger als 2012 François Hollande, dessen Amtszeit ein einziger Kreuzweg war. Macron wird zudem dem Vorwurf ausgesetzt sein, den zweiten Wahlgang dank dem Schulterschluss gegen Le Pen fast automatisch gewonnen zu haben. Die «Souveränisten» von Le Pen bis Jean-Luc Mélenchon werden von Anfang an gegen den neuen Herrscher im Élysée mobilisieren.

Solange die Strukturschwächen Frankreichs (Arbeitslosigkeit, Agrarkrise) und der EU (Demokratiedefizit, Euro-Widerspruch) weiter bestehen, werden Le Pen und Konsorten leichtes Spiel haben. Europa kann noch keineswegs Entwarnung geben.