Analyse
Alles Banane im Kanton Baselland? Von wegen!

Schaut man auf die Affären, die das Baselbiet 2014 umtrieben, könnte man den Schluss ziehen, der Kanton Baselland sei eine Bananenrepublik. Von wegen! Eine Analyse zum Zustand des Kantons vier Wochen vor den Regierungs- und Landratswahlen.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann
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Das Regierungsgebäude in Liestal.

Das Regierungsgebäude in Liestal.

Nicole Nars-Zimmer

In welchem Zustand befindet sich der Kanton Baselland knapp vier Wochen vor der als «Richtungswahl» apostrophierten Ausmarchung um die fünf Regierungssitze? Philipp Loser, aus dem Baselbiet stammender Inland-Redaktor beim «Tages-Anzeiger», zeichnet das Bild eines «Bananenkantons», der – gäbe es das Wallis nicht – erster Anwärter auf den Titel «absonderlichster Kanton» wäre. Der Autor begründet den Befund mit Affären, die 2014 für Schlagzeilen sorgten: mit dem Rücktritt von Landratspräsidentin Daniela Gaugler wegen rechtlicher Unstimmigkeiten in ihrem Lausner Bed-and-Breakfast-Betrieb. Mit der missglückten Anstellung der Basler Basta-Grossrätin Sibel Arslan in der Direktion von Grünen-Regierungsrat Isaac Reber. Und mit der sogenannten Honoraraffäre: Magistraten und leitende Kantonsangestellte haben Honorare und Spesen bezogen, die ihnen nicht zustehen.

Der Autor sieht in den Affären Indizien für strukturelle Probleme des Landkantons. Doch sind die zugegeben wenig ruhmreichen Episoden tatsächlich geeignet, das Bild eines von Misswirtschaft, Willkür und Mauscheleien geprägten Staatswesens zu zeichnen? Nehmen wir die Affären unter die Lupe: Im Fall Gaugler hatten wir es mit einer naiven, überforderten und starrköpfigen Landratspräsidentin zu tun, die ihren Bed-and-Breakfast-Betrieb auch dann nicht zu legalisieren imstande war, als Medien fragwürdige Geschäftspraktiken aufgedeckt hatten. Doch lassen sich aus dem individuellen Fehlverhalten der SVP-Politikerin strukturelle Probleme des Kantons ableiten? Kaum. Jedenfalls liegen keine Hinweise vor, wonach beim Kanton, der ohnehin nur eine Nebenrolle spielte, Fakten unter den Teppich gekehrt worden wären.

Auch andere Städte und Kantone hatten 2014 ihre Skandale – Baden die Nacktselfies von Stadtammann Geri Müller, Zug einen undurchsichtigen Sex-Skandal im Umfeld des Kantonsratspräsidenten-Festes. Beide Affären sind in den Medien breit thematisiert worden, doch niemand kam auf die Idee, der Stadt Baden oder dem Kanton Zug das Etikett Bananenrepublik anzuheften. Dies scheint in der Tat eine Eigenheit des Baselbiets zu sein.

Bei der letztlich gescheiterten Anstellung der Basler Basta-Politikerin Sibel Arslan in der Baselbieter Sicherheitsdirektion hat der zuständige Regierungsrat Isaac Reber keine gute Figur abgegeben. Doch auch hier: Die Behauptung, der Fall Arslan weise auf strukturelle Probleme hin, hiesse in der Konsequenz, dass sich in der Personalpolitik des grünen Sicherheitsdirektors Fehler an Fehler reihe. Das Gegenteil ist der Fall: So anerkennen sämtliche Parteien, dass die Berufung von Mark Burkhard zum neuen Baselbieter Polizeikommandanten eine gute Wahl gewesen sei. Zudem attestieren selbst Bürgerliche, dass Reber in seiner Direktion ein Klima des Dialogs und der Offenheit etabliert hat. Geradezu absurd ist der am Rande erhobene Vorwurf des Parteienfilzes: Der als liberaler Grüner geltende Isaac Reber steht Linksaussenpolitikerin Arslan politisch ungefähr so nahe wie einem Freisinnigen.

Wäre da noch die Honorar-Affäre. Von allen tatsächlichen und vermeintlichen Affären hat sie das Vertrauen der Bürger in den Kanton wohl am stärksten beschädigt. Massgeblich verantwortlich für diesen Vertrauensverlust ist der ehemalige Finanzdirektor Adrian Ballmer. Er muss dem Kanton 98'000 Franken wegen überhöhter, in die eigene Tasche gesteckter Honorare aus Kantonsbeteiligungen zurückbezahlen. Andere Regierungsräte und ehemalige leitende Angestellte des Kantons sind im Rahmen des vor wenigen Tagen abgeschlossenen Rückforderungsverfahren indes entlastet worden.

Angesichts der Verfehlungen ehemaliger Magistraten mag man tatsächlich das Bild einer Bananenrepublik vor Augen haben. Doch verkennen wir nicht: Die aktuelle Baselbieter Regierung hat die Aufarbeitung der Honorar-Affäre konsequent vorangetrieben: In keinem anderen Kanton sind die Bezüge derart systematisch und gründlich untersucht worden, kein anderer Kanton kennt heute derart strenge Regeln: Sämtliche Honorare aus Kantonsbeteiligungen müssen der Staatskasse abgeliefert werden. Lob für Art und Tempo der Aufarbeitung als auch für die «angemessenen und konsistenten Lösungen» hat die politische Führung des Kantons auch vom emeritierten Professor Enrico Riva erhalten, der das Rechtsgutachten zur Honorar-Affäre erstellt hat.

Die Honorar-Affäre steht exemplarisch für die leidvolle Vergangenheitsbewältigung und den nötigen Mentalitätswandel in Regierung und Verwaltung. Dass dieser Wandel stattgefunden hat, ist offensichtlich. Die Probleme des Kantons werden heute grundsätzlich und strukturiert angegangen. Ein Beispiel: Bei der Sanierung des Staatshaushaltes ist Sparen eine wichtige, aber eben bloss eine Strategie. Die zweite besteht darin, das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden auf eine neue Basis zu stellen; eine dritte, mit der Wirtschaftsoffensive zusätzliche Einnahmen zu generieren. Dass die vielen, über die Jahre angehäuften Probleme nicht längst gelöst sind, ist gewiss nicht die Schuld der aktuellen politischen Führung des Kantons. Das Geschwätz vom «Bananenkanton Baselland» ist im Januar 2015 reine Effekthascherei und Polemik.