Mehr Sicherheit für Juden
Basel-Stadt soll sich einen Ruck geben
Seit Jahren müssen Basler Juden für viel Geld selber für ihre Sicherheit aufkommen.
Eigentlich scheint die Ausgangslage klar zu sein: Die jüdischen Gemeinden sind von der erhöhten Terrorgefahr in Europa ganz besonders betroffen. Gleichzeitig ist der Schutz seiner Bevölkerung eine der Kernaufgaben eines Staates. Und das gilt ganz besonders für den Schutz von Minderheiten. Den Basler Juden aber nützt das wenig. Seit Jahren müssen sie für viel Geld selber für ihre Sicherheit aufkommen. Lange wird die Israelitische Gemeinde das aber nicht mehr können. Denn sie schreibt Jahr für Jahr tiefrote Zahlen. Das Geld geht zur Neige. So einfach ist das.
Zumindest der Bund hat nun die Zeichen der Zeit erkannt und kündigt Hilfe an. Bis es aber so weit ist und die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen sind, wird es noch eine Weile dauern. Anders sieht es beim Kanton aus. Er hätte die Möglichkeit, unbürokratisch und kurzfristig finanzielle Hilfe zu leisten. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr aber scheut sich davor. Er befürchtet ein Präjudiz. Davon hat sich auch der Grosse Rat überzeugen lassen und im Dezember ein Budgetpostulat über 800'000 Franken abgelehnt, was viele Parlamentarier bereits wieder bereuen. Konsequenz: Die Hoffnungen der tief im finanziellen Sumpf steckenden Basler Juden haben sich jäh zerschlagen.
Mit dem gestrigen Entscheid des Bundesparlaments aber hat sich die Ausgangslage geändert. Nun, da sich Basel-Stadt der Unterstützung aus Bern sicher sein darf, sollten sich die kantonalen Politiker einen Ruck geben und Überbrückungshilfe leisten, bis die Pläne des Bundes greifen. Alles andere wäre fahrlässig.
