Gastkommentar
Baselbieter Finanzen: Keine Hauruck-Übung auf dem Buckel der Schwachen!

«Statt Hauruck-Übungen, Pflästerlipolitik und hilflosem Lamentieren sind nun Augenmass, langfristiges Denken sowie Mut und Konsequenz gefragt»: ein Gastkommentar über die finanzielle Lage im Landkanton.

Georges Thüring
Georges Thüring
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Finanzdirektor Anton Lauber präsentiert die Baselbieter Staatsrechnung 2014.

Finanzdirektor Anton Lauber präsentiert die Baselbieter Staatsrechnung 2014.

Michael Nittnaus

Die finanzielle Lage des Kantons Baselland ist alarmierend. Wir sind weit davon entfernt, das seit vielen Jahren bestehende strukturelle Defizit überwunden zu haben. Es haben in der Vergangenheit zwar verschiedene Spar-Übungen stattgefunden. Nachhaltig haben diese offensichtlich aber nichts gebracht. Der Kanton und wir Politiker stehen damit unter einem gewaltigen Druck. Der Handlungsbedarf war noch nie so gross wie heute. Und mit Schuldzuweisungen und dem Verteilen des Schwarzen Peters nach links oder nach rechts haben wir das Problem auch nicht gelöst. Statt Hauruck-Übungen, Pflästerlipolitik und hilflosem Lamentieren sind nun Augenmass, langfristiges Denken sowie Mut und Konsequenz gefragt.

An einer kürzlich durchgeführten Klausurtagung hat der Regierungsrat Sofortmassnahmen für die Haushaltssanierung diskutiert und beschlossen. Linear über alle Direktionen hinweg sollen ab kommendem Jahr jährlich wiederkehrend gegen 100 Millionen Franken eingespart werden. Noch im Verlauf dieses Sommers will die Regierung die einzelnen Sparmassnahmen bekannt geben und dann, wo nötig, die entsprechenden Landratsbeschlüsse herbeiführen. Der Regierungsrat hat damit zweifellos seine Verantwortung wahrgenommen und die ersten notwendigen Korrekturen eingeleitet.

Dies entbindet uns, und damit meine ich den Landrat und die kantonale Politik generell, aber nicht davon, uns zusammen mit der Regierung grundsätzliche Überlegungen über die künftigen Aufgaben des Kantons, den sogenannten Service public, zu machen. Wir müssen alle kantonalen Tätigkeiten hinterfragen. Welche Aufgaben muss der Staat auf jeden Fall erfüllen, welche Aufgaben sind nicht Kantonssache? Vor allem müssen wir unser Augenmerk auf die Kostentreiber richten. Das sind einerseits die Gesundheitskosten und dort im Besonderen die Spitalkosten. Diese laufen seit einiger Zeit aus dem Ruder. Weshalb, wo liegen die Gründe? Doch auch die Bildungskosten sind uns in den letzten Jahren entglitten. Hier stehen vor allem die aus unseren Trägerschaften bei Universität und Fachhochschule resultierenden Kosten im Fokus. Die Frage, ob wir diese Beteiligungen auf eine andere, für uns langfristig bezahlbare Basis stellen, darf und kann nicht verboten sein. Sodann müssen wir alle bestehenden Staatsverträge mit Kostenfolge überprüfen. Streng genommen darf und kann kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Bei dieser bevorstehenden, wohl sehr schmerzhaften Übung müssen wir uns aber von einem Grundsatz unbedingt leiten lassen – er ist übrigens auch in der Präambel der Bundes- und Kantonsverfassung ausdrücklich verankert: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Wir können und dürfen den Kantonshaushalt nicht auf dem Buckel von behinderten, alten und sozial schwachen Menschen sanieren. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben eines Staates, dass er für das Gemeinwohl Leistungen erbringt und den Schwachen unserer Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Nur ein soziales Gemeinwesen wird letztlich auch ein gesunder und wirtschaftlich erfolgreicher Staat sein.

Ich meine, dass gerade wir Bürgerlichen in dieser Hinsicht mehr Verantwortung und Weitsicht übernehmen sollten. Wohlgemerkt: Ich rede damit keinesfalls einem Versorgerstaat das Wort. Auch der Sozialstaat muss seine Grenzen haben. Vor allem muss er so ausgestaltet sein, dass er den wirklich Schwachen und Bedürftigen hilft, aber nicht zum Missbrauch einlädt und Mitläufer profitieren lässt. So darf etwa der Bezug von Sozialhilfe niemals lukrativer sein, als selber einer Arbeit nachzugehen.

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