Analyse
Das gefährliche Spiel der Baselbieter FDP und SVP

«War die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gar durch das Kalkül motiviert, die eigene Macht im Bankrat zu mehren?» Analyse zur bevorstehenden Bankratswahl im Baselbieter Landrat.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann
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Der Hauptsitz der Basellandschaftlichen Kantonalbank an der Rheinstrasse in Liestal.

Der Hauptsitz der Basellandschaftlichen Kantonalbank an der Rheinstrasse in Liestal.

Kenneth Nars

Morgen Donnerstag wählt der Baselbieter Landrat die zehn Mitglieder des Bankrates der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB). Ein an sich staubtrockenes Geschäft. Und doch ist die Aufregung im Vorfeld riesig, denn die BLKB ist die bedeutendste der 39 Beteiligungen des Kantons. Wer im Bankrat sitzt, wacht über eine Bilanzsumme von 22,5 Milliarden Franken und 650 Vollzeitstellen. Ein Bankratssitz ist zudem ein attraktiver Nebenerwerb: Das Teilzeitmandat bringt Honorare von bis zu 100 000 Franken pro Jahr ein. Kein Wunder, führen Bankratswahlen – nicht nur im Baselbiet – zu einem Machtgerangel. Hinzu kommen dieses Mal seltsame Widersprüche, in die sich Vertreter von SVP und FDP verstrickt haben.

Erstmals hat der zuständige Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) die Bankratswahl ausschreiben und die Kandidaten durch einen externen Headhunter – den Zürcher Guido Schilling – beurteilen lassen. Damit sollte die Besetzung von der parteipolitischen Zugehörigkeit der Mitglieder gelöst werden. Dies müsste eigentlich im Sinne der von FDP-Landrat Christoph Buser geführten Wirtschaftskammer (Wika) sein: Sie lancierte im Januar 2014 eine Initiative für entpolitisierte, unabhängige Verwaltungsräte in staatsnahen Betrieben. Demnach sei der in der Vergangenheit zu starke Einfluss der Politik auf die BLKB zu reduzieren und bei Bankräten die fachliche Qualifikation höher zu gewichten als das Parteibuch. Zudem müssten sie ein externes Assessment durchlaufen, hiess es.

Das von Anton Lauber nun gewählte Verfahren deckt sich auffallend mit den Forderungen der Wika. Weshalb dann die Kritik? Bei FDP und SVP hoffte man wohl insgeheim, die geforderte Entpolitisierung werde dazu führen, dass die in ihren Augen fachlich nicht geeigneten Sozialdemokraten aus dem Aufsichtsgremium entfernt werden. Dummerweise sind im Verfahren nun aber ein (bisheriger) SVP-Vertreter, der Aescher Andreas Spindler, sowie ein Parteileitungsmitglied der FDP, der Zwingner Jörg Felix, auf der Strecke geblieben. Dies hat Kritik von SVP und FDP am Auswahlverfahren nach sich gezogen.

War die Forderung nach politischer Unabhängigkeit der Verwaltungsräte gar nicht durch ein grundsätzliches – nachvollziehbares – Begehren motiviert, sondern durch das Kalkül, die eigene Macht in diesem Gremium zu mehren? Fairerweise ist anzufügen, dass Wirtschaftskammer-Chef Buser in den Medien zwar das Verfahren kommentiert hat, aber nicht als Hauptkritiker aufgetreten ist. Fasst man die Äusserungen aus SVP und FDP zusammen, zeigt sich gleichwohl ein widersprüchliches Bild. Grotesk wirkt, dass SVP-Landrat Patrick Schäfli als Reaktion auf die Turbulenzen eine stärkere Mitsprache des Landrats fordert. Per se ist auch dagegen nichts einzuwenden. Aber man kann nicht einen professionellen, unabhängigen Bankrat anmahnen und gleichzeitig auf eine Stärkung der Demokratie pochen. Denn diese führt, das hat in der Vergangenheit der nach dem Parteienproporz gewählte Verwaltungsrat der Basler Kantonalbank (BKB) gezeigt, geradewegs in den unerwünschten Politfilz.

Weiter kritisieren SVP und FDP, dass Regierungsrat Lauber im Bankrat verbleiben will. Diese Kritik deckt sich zwar mit früheren Äusserungen, ist also kohärent. Auch ist es – den Prinzipien der Corporate Governance folgend – richtig, dass Regierungsräte nicht im Verwaltungsrat eines öffentlichen Unternehmens sitzen. Beispiel Kantonsspital Baselland: Um Interessenskonflikte des Kantons in seiner Rolle als Regulator und Eigentümer im Spitalwesen zu vermeiden, ist Regierungsrat Thomas Weber (SVP) aus dem Verwaltungsrat ausgetreten. Bei anderen Kantonsbeteiligungen soll dieser Schritt noch folgen.

Keine Regel ohne Ausnahme: Die BLKB ist für den Kanton finanziell von herausragender Bedeutung. Geriete die Bank in Schieflage, hätte dies gravierende Konsequenzen für den Staatshaushalt. Wegen der uneingeschränkten Staatsgarantie kann sich der Kanton nicht aus der Verantwortung stehlen. Deshalb kann es sinnvoll sein, dass der Regierungsrat im Bankrat seinen Einfluss geltend macht – solange zumindest, wie der Kanton zu hundert Prozent für die Verbindlichkeiten der Bank haftet. Auf jeden Fall lohnt es sich, diese Frage genau unter die Lupe zu nehmen.

Von der Kritik aus dem bürgerlichen Lager bleibt demnach noch eine einzige stichhaltige zurück: jene der Kurzfristigkeit. Tatsächlich ist nicht einsichtig, weshalb die Wahl nur vier Wochen vor Amtsantritt der künftigen Bankräte stattfindet. Angesichts der vielen Wechsel und des neuen Verfahrens wäre eine grosszügigere Frist angebracht gewesen. Bloss: Das ist ein Detail. Mit etwas Schelte der Regierung am Rande der Wahl wäre dieser Punkt erledigt.

Das Spiel, das die bürgerlichen Kritiker mit der Bankratswahl derzeit treiben, ist gefährlich: Das in den Medien losgetretene Trommelfeuer ist geeignet, unsere Kantonalbank zu destabilisieren – ausgerechnet jene grosse öffentlich-rechtliche Institution im Baselbiet, die in den letzten Jahren reibungslos funktioniert hat. Das mutet an wie ein schlechter Witz.

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