Kommentar
Das riecht nach grünem Eigentor

Bojan Stula
Bojan Stula
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Die Grünen sowie die EVP stellen sich gegen die Revision der Schwarzarbeitsgesetze. (Symbolbild)

Die Grünen sowie die EVP stellen sich gegen die Revision der Schwarzarbeitsgesetze. (Symbolbild)

KEYSTONE

Nehmen wir einmal an, dass die plötzliche Fundamentalopposition der Baselbieter Grünen/EVP-Fraktion gegen die Revision des Schwarzarbeitsgesetzes nicht bloss eine Retourkutsche im Zusammenhang mit dem Velohochbahn-Streit ist. Wenn die ehrliche Sorge vor dieser Gesetzesänderung die beiden Parteien antreibt, dann ist ihre Absicht nur schwer nachvollziehbar. Denn was passiert, wenn Grüne/EVP eine Volksabstimmung erzwingen?

Im besseren Fall setzen sich SP, SVP, FDP, CVP und GLP im Abstimmungskampf für die erarbeitete Kompromissfassung ein. Dann werden Grüne und EVP eine klare Abstimmungsniederlage einfahren. Im schlimmeren Fall aber schwenken auch SP und Bürgerliche ins gegnerische Lager um, weil Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände mit der alten, untauglichen Gesetzesfassung finanziell viel besser fahren als mit der neu revidierten. Das bedeutete nach all den politischen Mühen, Skandalen und noch nicht ausgestandenen juristischen Verfahren der letzten fünf Jahre ein weiteres unbarmherziges Tauziehen, um an einen ähnlichen Punkt wie heute zu gelangen.

Dieser Rückfall in alte Zeiten kann also nicht im Sinne der Grünen sein, nachdem sie so lange so vehement ebendiese Verhältnisse angeprangert haben. Irgendwie macht es den Anschein, als ob die jüngsten Wahlerfolge und der damit einhergegangene Machtzuwachs den Grünen derart den Blick trüben, dass sie gerade ein Eigentor nach dem anderen schiessen.