Finanzausgleich
Das strapaziert die Solidarität

Der Nationale Finanzausgleich ist Grund zu Stolz und Ärger zugleich. Stolz deshalb, weil die Kantone der Eidgenossenschaft sich hier solidarisch unterstützen. Ärger deshalb, weil diese Solidarität oft nur einseitig funktioniert.

Nicolas Drechsler
Nicolas Drechsler
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Finanzausgleich BS/BL

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bz

Die sechs Kantone, die das zweifelhafte Vergnügen haben, diese Solidarität zu bezahlen, vermissen immer wieder die Solidarität der anderen, die Geld bekommen. Insbesondere Basel-Stadt fühlt sich des Öfteren gepiesackt.

Beispielsweise, wenn es um Abstimmungen wie die Masseneinwanderungsinitiative geht, die es der Wirtschaft in Basel-Stadt schwer machen, das Geld zu verdienen, das die Ja-Sager gerne nehmen. Oder die nationale Erdbebenversicherung, die die Region gerne gehabt hätte, die ihr die anderen – weniger erdbebengefährdeten – Kantone aber verweigert haben.

Es ist eben ein Solidaritätsakt, könnte man nun argumentieren, nicht das alte Spiel «wer zahlt, befiehlt». Das stimmt. Nur war das System einst so gedacht, dass jene Kantone unterstützt werden, die nicht auf 85 Prozent der durchschnittlichen Wirtschaftskraft der Schweizer Kantone kommen.

Nun gibt es aber keinen einzigen Kanton mehr, der so schlecht dasteht: Selbst der Jura kommt auf 87,5 Prozent. Diese sogenannte Überdotation ist störend. Ändern könnte das System nur die Bundesversammlung. Und da werden die sechs Geberkantone immer verlieren, denn sie sind eine klare Minderheit.

Aus regionaler Sicht allerdings könnte man auch sagen, die jetzige Steigerung ist gar nicht so dramatisch: Zwar bezahlt Basel-Stadt 17 Millionen mehr, aber Baselland erhält dafür zehn Millionen mehr. Unter dem Strich bekommt die Restschweiz also sieben Millionen mehr pro Jahr. Aus Solidarität.

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