Analyse
Das Volk korrigiert die eigene Wahl von 2011

Die Sitzgewinne der SVP im Landrat könnte Signalwirkung haben auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst. Eine Analyse zum Rechtsrutsch im Parlament sowie zu den Verlusten der Grünen und Mitte-Parteien.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann
Merken
Drucken
Teilen
Nach rechts gerutscht: Im Baselbieter Landrat werden SVP und FDP künftig die Hälfte der 90 Sitze besetzen.

Nach rechts gerutscht: Im Baselbieter Landrat werden SVP und FDP künftig die Hälfte der 90 Sitze besetzen.

Nicole Nars-Zimmer

Das bürgerliche Lager geht gestärkt aus den gestrigen Landratswahlen hervor: SVP und FDP legen zusammen 7 Sitze zu und halten neu 45 Sitze im 90-köpfigen Baselbieter Parlament – genau die Hälfte. Die FDP gewinnt 3 Mandate und hält künftig 17 inne, die SVP kommt neu auf 28 Mandate (+4). Die Gewinne der beiden grossen bürgerlichen Parteien gehen auf Kosten der BDP, die 3 ihrer 4 Sitze verliert. Federn lassen müssen auch die Grünen, die 4 Mandate einbüssen und noch mit 8 vertreten sein werden. CVP und SP halten ihre 8 respektive 21 Sitze.

Soweit die Fakten. Doch was kommt darin zum Ausdruck? Das Baselbieter Volk hat gestern in erster Linie sein eigenes Verdikt von 2011 korrigiert. Damals straften die Wähler eine nach der Abstimmung um höhere Theater-Subventionen desorganisierte FDP ab – der Verlust von 6 Sitzen war die Folge. Es scheint, als hätten die Wähler gestern die Verhältnisse wieder zurechtrücken wollen. Dies bedeutet freilich nicht, dass deswegen der langfristige, auch national feststellbare Abwärtstrend des Freisinns gestoppt wäre. Doch nach dem gestrigen Wahlsonntag hat die FDP im Baselbiet zumindest wieder Boden unter den Füssen.

Korrigiert hat das Volk die Verhältnisse auch bei den Mitte-Parteien BDP und GLP: Diese holten 2011 bei ihrem ersten Wahlauftritt im Baselbiet auf Anhieb sieben Sitze. Die beiden Parteien, die in der ablaufenden Legislatur im Landrat eine gemeinsame Fraktion bildeten, rechtfertigten die vielen Vorschusslorbeeren nie. Sie sorgten vor allem mit personellen Querelen und Sololäufen in Sachgeschäften für Schlagzeilen. Im Wahlkampf hat die BDP alles andere als eine glückliche Hand bewiesen: Sie spannte eine Lokomotive vor ihren Karren, die nicht zog – Regierungskandidat Matthias Imhof –, und sie portierte Landratskandidierende, die gar nicht gewählt werden wollten. Resultat: Die BDP versinkt im Baselbiet in die politische Bedeutungslosigkeit; bei der GLP wird praktisch das gesamte Landrats-Aufgebot ausgewechselt.

Die grosse Verliererin der Parlamentswahlen sind neben den Mitte-Parteien die Grünen. Sie profitierten 2011 vom Fukushima-Effekt und vom erfrischenden Wahlkampf ihres damals neu gewählten Regierungsrats Isaac Reber. Mit noch acht Sitzen finden sich die Grünen nach gestern auf dem Stand von 2003 wieder. Weshalb? Die Grünen haben in der ablaufenden Legislatur nicht geschafft, ihre Wählerstärke und die neugewonnene Regierungsverantwortung in eine kohärente Politik zu giessen. Wofür stehen die Baselbieter Grünen 2015? Eine wirtschaftsliberale Finanzpolitik und konservative Ansätze in der Bildungspolitik haben viele Öko-Konservative verunsichert. Die These, wonach die Grünen namentlich im ländlichen Raum für ihre Pro-Haltung bei der Kantonsfusion abgestraft worden sein sollen, ist nicht ganz abwegig, lässt sich aber nicht ohne weiteres untermauern: So hat sich die SP, die in der Fusions-Frage ähnlich prononciert wie die Grünen auftrat, unbeschadet als zweitstärkste politische Kraft im Baselbiet behaupten können. Die Stabilität der SP bei den Parlamentswahlen ist ein Hinweis dafür, dass der Verlust des Regierungssitzes eher auf personelle und wahltaktische Fehlentscheide als auf eine generelle Schwäche der Partei zurückzuführen ist. Als Partei in der Opposition werden die Baselbieter Genossen ihr Profil ab dem 1. Juli, dem Beginn der neuen Legislatur, schärfen und auf junge Kräfte setzen können.

Bleiben noch die erneuten Gewinne der SVP: Mit vier zusätzlichen Mandaten kann sie ihre Position als grösste Partei ausbauen, die sie seit 2011 innehat. Der Höhenflug der im Baselbiet gemässigter auftretenden SVP findet seine Entsprechung in dem auf nationaler Ebene spürbaren Trend Richtung Konservativismus sowie den ersten Umfragen zu den eidgenössischen Wahlen vom Herbst. Von allen Wahlresultaten hat jenes der SVP am ehesten Signalwirkung für die übrige Schweiz. Es ist überdies das politisch folgenreichste Resultat des gestrigen Wahlsonntags: Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Landrat werden die Sachpolitik im Baselbiet weitaus stärker beeinflussen als die Tatsache, dass die SP gestern nach 90 Jahren aus der Regierung geworfen wurde.