Fairness-Initiative
Das wäre auch einfacher gegangen

Michael Nittnaus
Michael Nittnaus
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Bojan Stula

Die Gelassenheit von Toni Lauber am Tag seiner Niederlage muss einem zu denken geben. Schliesslich geht es um nicht weniger als 30 Millionen Franken, die der Staatskasse nun 2018 belastet werden. 30 Millionen Franken. Die letzten Spardebatten im Landrat drehten sich teils um fünf-, nicht achtstellige Beträge. Und jetzt soll so eine Summe den Kanton plötzlich «nicht aus der Bahn werfen», wie Lauber es selbst sagt?

Natürlich ist das eine gute Nachricht. Eine sensationelle sogar. Man kommt nicht umhin, daraus zu folgern, dass der Kanton Baselland finanziell nun wieder mit der grossen Kelle anrichten kann. Auch das Staatspersonal wird es erfreut zur Kenntnis nehmen und gern daran erinnern, wenn es im Landrat demnächst um die reduzierten Leistungen der kantonalen Pensionskasse geht.

Doch warum bitteschön dann dieser ganze Aufwand der «Fairness»-Abstimmung? Wäre die Verschiebung der 30 Millionen vom Kanton zu den Gemeinden nicht auch ohne gegangen? Immerhin gab es die Absichtserklärung der Regierung von 2015, der Zahlung nachzukommen, sobald die finanzielle Lage besser sei. Das scheint jetzt der Fall zu sein. Das Geld hätte also ohne Urnengang fliessen können. Eingebrockt hat uns die Abstimmung letztlich der Landrat. Er sprach Anfang 2016 aus Spargründen «abschliessend» nur 15 Millionen Franken.

Damals war die Baselbieter Finanzlage tatsächlich noch eine andere. Stossend sind zwei Dinge: Das Wörtchen «abschliessend», das eine schallende Ohrfeige für die Gemeinden war sowie das definitive Nein des Parlaments zur Initiative im November 2017. Denn da sahen die Kantonsfinanzen bereits deutlich besser aus. Hier hätte der Landrat Grösse zeigen und seinen Widerstand gegen das berechtigte Anliegen aufgeben können.

Dass das Baselbieter Stimmvolk den Entscheid des Landrats nun gekippt hat, ist gut. Es stellt das Vertrauen in Versprechen wieder her. Es wäre aber auch einfacher gegangen.