Standpunkt
Den Grossteil der Rheinstrasse haben die Autofahrer bezahlt

«Den Hauptteil der 480 Millionen haben die Baselbieter Autofahrerinnen und Autofahrer mit der Aussetzung des Verkehrssteuerrabatts bezahlt. Nicht Velofahrer. Und auch keine Helikopterpiloten.» Standpunkt von Oskar Kämpfer.

Oskar Kämpfer
Oskar Kämpfer
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Die Rheinstrasse in Frenkendorf.

Die Rheinstrasse in Frenkendorf.

Nicole Nars-Zimmer

Kennen Sie den Ausdruck «Management by Helikopter»? Heranfliegen, drei Meter über dem Boden schweben, viel Staub aufwirbeln. Und wieder wegfliegen. Die Arbeit haben dann die Anderen, die es sich nicht erlauben können, über dem Boden zu schweben. Als solcher Helikopter-Manager präsentiert sich der Fraktionspräsident der Grünen im Baselbieter Landrat, Klaus Kirchmayr. In einem Rundumschlag greift er in einem Meinungsbeitrag in der «Basler Zeitung» bürgerliche Politiker wie FDP-Landrat Christoph Buser und mich persönlich an. Im Zusammenhang mit der bürgerlichen Verkehrspolitik redet er von «Luftschlössern», die viel zu teuer seien.

Die wahren Kostentreiber im Kanton Baselland sind – und dessen ist sich «Finanzexperte» Kirchmayr sicherlich bewusst – in ganz anderen Bereichen zu suchen. Dazu gehört die von ihm favorisierte, völlig übertriebene Lösung bei der Sanierung der Pensionskasse Baselland. Diese wird rasch einmal Kosten in der Höhe von rund 1,2 Milliarden Franken oder mehr verursachen. Auch die Blockade des Kantons aufgrund des Fusions-Luftschlosses ist keineswegs kostenlos gewesen. Hinzu kommen gerade von Kirchmayr selber immer wieder die unsinnigsten Vorstösse im Landrat, die ebenfalls Ressourcen binden und Kosten verursachen. Hier ein paar wenige Beispiele: Interpellation «Potenzial von Urban Mining im Kanton Baselland», Postulat «Vermehrte Trennung von Haushalts-Abfall», Interpellation «Schiefergas in Baselland», Postulat «Wasserwirbelkraftwerke im Kanton Baselland», Postulat «Elektro-Tankstellen-Netz für den Kanton Baselland».

Dass Kirchmayr in seinem Kommentar nach dem Elba-Entscheid des Landrats einmal mehr den Verkehrsträger Strasse verteufelt, bringt rein gar nichts. Mobilität ist ein Bedürfnis der Menschen und der Wirtschaft. Auch dass er sich schon zum jetzigen Zeitpunkt über die dereinstige Finanzierung aufregt, ist mehr als erstaunlich. Als es um Fragen des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs ging (Herzstück der Regio-S-Bahn, Margarethenstich für den Tramverkehr), haben ihn Finanzierungsprobleme auch nicht gestört. In der Politik ist es ein völlig normaler Vorgang, dass zuerst ein Richtungsentscheid gefällt, dann ein Planungskredit gesprochen wird und erst danach – wenn ein spruchreifes Projekt existiert – auch ein Finanzierungskonzept vorliegen muss. Ein Finanzierungskonzept, das in zehn Jahren möglicherweise anders aussieht als ein Finanzierungskonzept für ein Projekt in 20 Jahren.

Statt Polemik zu verbreiten, wäre es gescheiter, der Fraktions-Chef der Grünen würde mithelfen, den Karren zu ziehen und seinen Beitrag dazu zu leisten, dass der Kanton die laufende Betriebsrechnung in den Griff bekommt. Dazu hätte er als Quasi-Leiter des seinerzeitigen «Think Tank» zum Sparpaket die Chance gehabt. Er hat sie nicht genützt. Zu viele seiner Vorschläge waren unbrauchbar. Abgehoben. Weltfremd. Für den Theoretiker vielleicht interessant zu lesen, doch in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Nun scheint Kirchmayr von dieser Fehlleistung ablenken zu wollen, indem er auf andere zeigt, wie so oft in seiner Karriere viel Staub aufwirbelt – um dann die Arbeit jenen zu überlassen, die nicht über dem Boden schweben und privilegiert wohnen können.

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