Kommentar
Der Schafspelz ist abgelegt

David Sieber
David Sieber
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Legte man einen Schafspelz um: Lorenz Nägelin

Legte man einen Schafspelz um: Lorenz Nägelin

Nicole Nars-Zimmer niz

Wer erinnert sich nicht an die vier bürgerlichen Regierungsratskandidaten in Badehosen? Es war so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner, auf den es die LDP, FDP und CVP mit der SVP im basel-städtischen Wahlkampf 2016 gebracht haben. An gemeinsamem Inhalt gab es ansonsten wenig: Steuern runter, Sicherheit rauf und Stopp dem Parkplatzschwund. Kein Thema: die Ausländer- und Asylpolitik, die Raison d’Être der SVP. Aber da die grösste Partei endlich die Exekutive des Kantons Basel-Stadt stürmen wollte und dazu die Unterstützung der anderen Bürgerlichen benötigte, legte man Lorenz Nägelin einen Schafspelz um. Bekanntlich war der Versuch nicht von Erfolg gekrönt. Links-grün dominiert die Regierung weiter.

Seither ist viel Wasser den Rhein runtergeflossen. Und damit auch das letzte bisschen Wolle. Unter dem seit einigen Monaten als Parteipräsident agierenden Nägelin zeigt die SVP wieder ihr wahres Gesicht. Es sieht einem Wolf nicht unähnlich, der seine Zähne vorzugsweise in die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft schlägt. Es hagelt Vorstösse im Grossen Rat. Es geht um die Sozialhilfe, die von Ausländern überdurchschnittlich stark in Anspruch genommen wird, oder umAsylsuchende, die alle möglichen Einrichtungen belasten. Zum Beispiel die Notfallstation des Unispitals. Bei der für die Region extrem schädlichen Masseneinwanderungsinitiative, deren Auswirkungen im Wahlkampf noch kleingeredet wurden, gilt nun wieder die Lesart der Mutterpartei, die auf eine harte Umsetzung pocht.

Das kommt natürlich keineswegs überraschend. Schliesslich kann auch die SVP nicht aus ihrer Haut. Überraschend ist eher, dass LDP, FDP und CVP allen Ernstes an eine dauerhafte bürgerliche Entente glaubten. Denn die Regierungsratswahlen vom letzten Jahr waren bloss als Auftakt für eine Zusammenarbeit gedacht, die bei den National- und Ständeratswahlen vom Herbst 2019 so richtig Früchte tragen sollte. Das Ziel besteht weiterhin. Doch Nägelins neu-alter Kurs schmälert die Erfolgschancen massiv. Mindestens die CVP wird sich von ihrem sozialen Gedankengut nicht verabschieden können. Und auch die beiden liberalen Parteien sind trotz einigen Ausreissern nach rechts nicht so unklug, die SVP-Agenda mitzutragen.

Fazit: Nägelin bringt seine Partei zwar wieder in die Schlagzeilen. Doch profitieren davon dürften Linke und Grüne. Denn nichts kommt ihnen so zupass, wie uneinige Bürgerliche.