Partnerschaft
Die Basler Wahlen sind kein Grund für Baselbieter Euphorie

Was bedeuten die Wahlsiege von LDP und der Basler Linken für die Zusammenarbeit mit Baselland? Vermutlich nichts Gutes. Michael Nittnaus' Analyse zu den Auswirkungen der Basler Wahlen im Baselbiet.

Michael Nittnaus
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Fünf der sieben Sitze in der Regierung sind nach dem gestrigen Wahltag besetzt. Gewählt sind Conradin Cramer (LDP), Eva Herzog (SP), Elisabeth Ackermann (Grüne), Christoph Brutschin (SP) und Lukas Engelberger (CVP) (v.l.)

Fünf der sieben Sitze in der Regierung sind nach dem gestrigen Wahltag besetzt. Gewählt sind Conradin Cramer (LDP), Eva Herzog (SP), Elisabeth Ackermann (Grüne), Christoph Brutschin (SP) und Lukas Engelberger (CVP) (v.l.)

Kenneth Nars

Nicht nur in Basel-Stadt jubelten die Roten und Grünen nach geschlagener Schlacht über den «Linksrutsch» im Grossen Rat und die guten Chancen, in der Regierung die Mehrheit zu halten.

Twitter sei Dank, gratulierten am Sonntag auch Baselbieter Parteikollegen im Minutentakt zu diesem Erfolg. Und ein Erfolg war es für die Basler SP und das Grüne Bündnis ohne Frage.

Doch die Freude der Nachbarn könnte schon bald der Ernüchterung weichen. Denn eigentlich haben wir am Sonntag etwas erlebt, das in Baselland zumindest für eine gewisse Skepsis sorgen sollte: Für die Partnerschaft der beiden Basel wird es nach den Wahlen keineswegs leichter.

Diffuse Ängste dominieren

Die städtischen Wahlsieger stehen dem Landkanton und seinen Bedürfnissen ziemlich kritisch gegenüber. So darf der offizielle Wahl-Slogan von Rot-Grün «Basel machts besser» durchaus als Spitze gegen den strauchelnden Nachbarn gelesen werden. Baselland machts eben schlechter, wird suggeriert.

Auch das Verhalten der linken Politiker im Grossen Rat trug in der Vergangenheit nicht immer nur zur Entspannung der Beziehungen bei. Gerade bei einigen grossen partnerschaftlichen Dossiers hielt sich die Linke mit Kritik nicht zurück. Allen voran bei der gemeinsamen Spitalgruppe.

Dabei dominieren diffuse Ängste, man werde von Baselland beim Megaprojekt über den Tisch gezogen. So teilte die Basler SP mit: «Es kann nicht sein, dass Basel-Stadt ohne Gegenleistung mehr Umsetzungskosten tragen muss.» Dabei sind diese «Umsetzungskosten» und deren Verteilung noch gar nicht definiert.

LDP im Grossen Rat und in der Regierung Baselland-kritisch

Doch nicht nur der Erfolg von SP und Grünem Bündnis sieht beim Blick durch die Baselbieter Brille nicht mehr so rosig aus. Auch die zweiten Wahlsieger tragen dazu bei: die Liberaldemokraten. In Basel-Stadt stellen sie in Sachen Baselland-Kritik selbst die SVP in den Schatten.

Die LDP als Partei des Basler Daigs hat wie keine zweite ein elitäres Selbstverständnis Basel-Stadts vorangetrieben. Das schafft zwangsläufig Distanz zum Nachbarn, war aber auch Teil ihres Wahlerfolges.

Wieder zeigt sich diese Haltung am besten bei der Spitalfusion: «Ohne erkennbare Gegenleistung gibt es aus Sicht der LDP keinen Grund, den Minderheitspartner Baselland so zu bevorzugen», schrieb die LDP mit Bezug auf das geplante paritätische Stimmrecht trotz geringerer Mittel, die Baselland einbringt.

Zudem verknüpft die Partei ihre Zustimmung zur Spitalgruppe mit der Finanzierungsfrage der Universität – mit direkter Warnung an Baselland, diese Beiträge nicht zu senken. Der Ton gegenüber dem Partner dürfte also nach den vier dazugewonnen Sitzen der LDP noch rauer werden.

Cramers Kritik am Uni-Standort Liestal

Besser sollte es dafür bei der Basler Regierung aussehen. Schliesslich sind Eva Herzog und die neu gewählte Grüne Elisabeth Ackermann gebürtige Baselbieterinnen. Doch auch hier könnte der neue Liberaldemokrat die partnerschaftliche Stimmung trüben.

Denn die Chancen stehen gut, dass Conradin Cramer das Erziehungsdepartement übernimmt. Anders als sein Vorgänger und Parteikollege Christoph Eymann, der die Prüfung eines Uni-Standorts in Liestal explizit begrüsste, liess Cramer kein gutes Haar daran. Im April bezeichnete er Liestal als «Kleinstadt» und versprach, sich gegen solche Pläne zu wehren – und das explizit auch, sollte er in die Regierung gewählt werden.

Wenn solch eine Haltung künftig die partnerschaftlichen Beziehungen dominiert, waren die Basler Wahlen wahrlich kein Grund für Baselbieter Euphorie.