Basler Kommentar
Die EU muss an ihrer Demokratisierung arbeiten

Während die Schweizer am 18. Mai sowohl rechtem Grössenwahn als auch linkem Wunschdenken eine Abfuhr erteilten, haben die Europäer ihren Vertretern in die Suppe gespuckt. Der Basler Kommentar zu den Europawahlen vom vergangenen Wochenende.

Daniel Ordás
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Emotionen pur.

Emotionen pur.

Keystone

Was für eine Woche: zuerst Gripen und Mindestlohn, danach Kindergeburtstag, dann eine Woche Anwaltskongress in Athen und zur Krönung Champions-League-Finale und Europa-Wahl. Emotionen pur. Am 18. Mai Politique à la Suisse, am 25. Mai Politique à l’Européenne. Während die Schweizer Bürger am 18. sowohl rechtem Grössenwahn als auch linkem Wunschdenken eine Abfuhr erteilten, haben die Europäer allenthalben ihren Vertretern in die Suppe gespuckt. Europaweit haben die EU-Bürger zum Ausdruck gebracht, dass sie unzufrieden, verunsichert und enttäuscht sind. Warum? Sind alle Südländer faul und wählen Kommunisten, die das Geld der reichen Nordländer umverteilen sollen? Sind alle Nordländer egoistisch und wählen Faschisten, die die Grenzen dichtmachen wollen? Eine solche Analyse wäre zu simpel.

Warum sind wir Schweizer, – obwohl wir auch gerne motzen – zufriedener mit unseren Politikern und unserer Politik als wir Europäer? In der Schweiz gilt in der Politik der Grundsatz «wenns dr nid passt, machs sälber». Anders verhält es sich in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Dort kann der Bürger nicht wochenlang über Kampfjets, Pensionskassen und Rheinuferweg philosophieren. Er darf nur einmal alle paar Jahre seine Stimme zum Kahlschlag erheben.

Dieses System, das darauf basiert, dass man seine Vertreter auf Jahre wählen kann und sich dann aus den Entscheidungen, aber auch der Verantwortung verabschiedet, kann funktionieren. Aber nur, solange der Karren rollt und die Vertreter ihren Job gut machen. Gerät der Motor ins Stocken, sind «die da oben» an allem schuld. In der Schweiz haben wir die unschweizerische Marotte übernommen, über die «Classe politique» zu schimpfen, was groteske Züge annimmt, wenn die Dirigenten der Motzorgie Langzeitpolitiker sind.

Die etablierten Parteien Europas klagen seit Sonntag über Wutbürger und Populisten, über jene, die mit der Faust im Sack und einfachen Lösungen im Kopf das Gleichgewicht ins Wanken gebracht haben. Diese Etablierten vergessen, dass sie es waren, die diese kleinen Gespenster und vermeintlich grossen Monster geschaffen haben. Wenn die EU in ruhigeres Fahrwasser geraten will, muss sie an ihrer Demokratisierung arbeiten. Die Kommission muss vom Parlament gewählt, der Ministerrat zu einer gleichberechtigten zweiten Kammer werden. Und die Bürger brauchen das Recht auf Initiativen und Referenden. Was in der Schweiz zum Erfolg geführt hat und oft nicht mehr geschätzt wird, sollte in Brüssel geprüft werden. Nicht alles ist gut und übertragbar. Wenn aber die Rechtsaussen Europas bei einem Volksentscheid erkennen müssten, dass einfache Formeln im Scherbenhaufen enden und die Linksaussen erklären müssten, wer die schönen Versprechungen finanzieren soll, würden viele dieser Sterne am Populistenhimmel schnell verblassen.

Am linken und rechten Rand werden Fantasien feilgeboten, die wir in der Schweiz an der Urne versenkt oder längst bereut haben. Wir können nicht erwarten, dass die EU aus unseren Fehlern und Leistungen lernt, wir dürfen diese aber erwähnen. Die Europäische Eidgenossenschaft leidet an vielen Krankheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft des 19. Jahrhunderts. Einige Rezepte könnten wir anbieten. Wir müssen uns nicht aus Angst und Schwäche vor der EU «wehren», wir können uns selbstbewusst geben. Europas Probleme sind auch unsere Probleme – ob wir das wollen oder nicht.

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