Passivrauchen
Die Raucher-Initiative ist nicht undemokratisch

Basel hat den ersten wirklich rauchfreien Winter. Dies hat Folgen für Beizen und Restaurants: Einige schliessen, andere reduzieren ihre Öffnungszeiten und somit auch das Personal. Der Basler Kommentar zur Passivraucher-Initiative.

André Auderset
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Schutz vor Passivrauchen. (Symbolbild)

Schutz vor Passivrauchen. (Symbolbild)

Keystone

Als Mitinitiant der im Dezember lancierten kantonalen Volksinitiative «Ja zum Passivraucherschutz mit Augenmass» schlägt man mich verbal gerne mit der «Nicht-demokratisch»-Keule. Man habe schon dreimal darüber abgestimmt, wir seien «Zwängeler» und sollten uns nun endlich mit dem Verdikt rauchfreie Beizen abfinden, wird uns beschieden. Zeit und Gelegenheit, mal der Frage nachzugehen: Wie oft darf man ein Thema erneut aufs Tapet bringen? Darf man überhaupt einen Volksentscheid hinterfragen und auf einen neuen Entscheid hinarbeiten?

Vorweg eine Bemerkung: Wenn Sie eine LeserIN sind, sagen Sie um Himmels willen Ja zur obigen Frage. Wenn man vor rund 50 Jahren solche Fragen verneint hätte, so dürften Sie nämlich nicht mitbestimmen. Über die Einführung des Frauenstimmrechts wurde auf kantonaler Ebene und eidgenössisch unzählige Male abgestimmt, allein in Basel-Stadt dreimal. Waren diejenigen schlechte Demokraten, die das heute unbestrittene Recht der Frauen immer und immer wieder an der Urne einforderten? Dann ist es noch gar nicht so lange her, da hat das Schweizer Volk mit überwältigenden 71 Prozent Nein zu einer Einheitskrankenkasse gesagt. Und worüber stimmen wir im nächsten Jahr wieder ab? Genau: über eine neue Volksinitiative mit genau demselben Anliegen.

Es gäbe noch unzählige andere Beispiele. An wie viele Abstimmungen über Atomkraft mögen Sie sich erinnern? Wie oft haben Sie über Gentechnik oder das Verbot von Tierversuchen abgestimmt? Waren das alles Zwängereien? Nein, es waren legitime Versuche, ein Thema demokratisch neu beurteilen zu lassen.

Wichtig erscheint mir aber, dass neue Umstände vorliegen, wenn eine Frage erneut dem Volk zum Entscheid vorgelegt wird. Dies ist bei der Raucher-Initiative klar der Fall. Als der Basler Souverän 2011 über eine Initiative abstimmte, welche die Möglichkeit kleiner Raucher-Beizen und bedienter Fumoirs forderte, gab es noch die Sonderlösung mit Fümoar und anderen Vereinslokalen. Der Leidensdruck war augenscheinlich weder bei Wirten noch bei den Rauchenden sehr hoch – sehr hoch war dagegen der Optimismus, dass es schon gut kommen werde. Tatsächlich hiess Basel die Initiative auch gut, ein Nein-Mehr in Riehen führte aber im Gesamtkanton zu einem Zufalls-Mehr von 212 Neinstimmen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichts gegen Rauchervereine steht Basel aber jetzt im ersten wirklich rauchfreien Winter. Und dies hat bereits Folgen: Beizen schliessen oder reduzieren Öffnungszeiten – und damit Personal. Anwohnende spüren die Lärmproblematik durch Rauchende vor den Lokalen. Ausserdem hat die Basler Bevölkerung unlängst eine Initiative der Lungenliga, die ein ähnlich striktes Verbot wie in Basel für die ganze Schweiz einführen wollte, wuchtig verworfen. All dies sind gute Gründe, die Frage erneut den Basler Stimmbürgerinnen und -bürgern vorzulegen. Eines ist dies sicher nicht: undemokratisch.

Undemokratisch finde ich hingegen, einen demokratisch und im Wissen um alle Fakten zustande gekommenen Volksentscheid mit fadenscheinigen Begründungen vor Gericht anzufechten, um zumindest den Vollzug des Entscheids hinaus zu zögern und so noch ein paar Fränkli in der eigenen Bar zu verdienen.