Gastkommentar
Diese drei Schwachstellen müssen endlich beseitigt werden

Mangelnde Transparenz, Parteipfründe und Vetternwirtschaft, hohe Ineffizienz der Verwaltung: Der Gastkommentar zu den tieferliegenden Ursachen des Baselbieter Staatsdefizits.

Gerhard Schafroth
Gerhard Schafroth
Drucken
Teilen
Gerhard Schafroth hofft, dass der Leidensdruck durch die kommenden Steuererhöhungen genug hoch ist, dass die Reorganisation der kantonalen Verwaltung ernsthaft an die Hand genommen wird.

Gerhard Schafroth hofft, dass der Leidensdruck durch die kommenden Steuererhöhungen genug hoch ist, dass die Reorganisation der kantonalen Verwaltung ernsthaft an die Hand genommen wird.

Raphael Hünerfauth

Der Kanton hat dank seiner hervorragenden Lage sehr gute Voraussetzungen, einer der reichsten Kantone der Schweiz zu sein. Ein Kanton mit tiefen Steuern und hervorragenden Dienstleistungen für seine Einwohner. Wo liegen die Ursachen, dass wir vom Pionierkanton der 70er Jahre 2014 zu einem der Schlusslichter der Schweiz geworden sind?

1. Mangelnde Transparenz

Nachdem in den 70er und 80er Jahren Autobahnen, Kantonsstrassen, Kläranlagen und Gymnasien gebaut waren und die Steuereinnahmen dank Wirtschaftsboom und Bevölkerungswachstum weiter stiegen, ging es im Kanton darum, das viele Geld durch Bildung stiller Reserven zu verstecken, um Begehrlichkeiten aller Art in Schranken zu halten.

Gerhard Schafroth Der Liestaler ist GLP-Landrat, Steuer- und Finanzspezialist sowie Mitglied der Finanzkommission.

Gerhard Schafroth Der Liestaler ist GLP-Landrat, Steuer- und Finanzspezialist sowie Mitglied der Finanzkommission.

Keystone

Als Folge davon ist die Rechnungslegung im Kanton heute derart weit von der wirtschaftlichen Realität entfernt, dass sie zur Lösung der Strukturprobleme keinen verlässlichen Beitrag leisten kann. So weist der Kanton im Abschluss 2014 eine Überschuldung von 617 Millionen Franken aus. Darin nicht verbucht sind jedoch stille Reserven in der Kantonalbank-Beteiligung von mindestens 1,2 Milliarden Franken, nicht erfasst sind aber auch verdeckte Schulden durch die aufgeschobene Sanierung und Erneuerung der kantonalen Infrastruktur in mindestens gleicher Höhe. Der Kanton befindet sich damit finanziell derzeit im kompletten Blindflug. Doch statt durch die Einführung einer langfristigen seriösen Finanzplanung schnellstmöglich für einen tauglichen finanziellen Radar zu sorgen, bastelt Finanzdirektor Toni Lauber seit Amtsbeginn an der finanziellen Steuerung herum und verkündet lediglich Durchhalteparolen.

Von einer seriösen Problem-Analyse und systematischen Problem-Lösung ist nichts erkennbar. Auch nicht bei den Parteivertretern im Landrat: Die Linken prügeln wegen der schlechten Rechnung auf den Rechten herum und umgekehrt. Von einer sachlichen Problemanalyse ist auch da weit und breit nichts zu erkennen.

2. Parteipfründe und Vetternwirtschaft

Unter Leitung von Finanzdirektor Toni Lauber schaffte es der Regierungsrat, mit grossem Einsatz, die Personal- und Sachkosten der Kernverwaltung 2014 zu drücken und damit wenigstens 20 Millionen Franken zu sparen. Ausserhalb seiner Handlungsmöglichkeit sind jedoch die halbstaatlichen Organisationen wie Kantonsspital, Kantonalbank, Universität, Fachhochschule oder BLT. Diese sind durch Auslagerung der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen, profitieren aber dennoch massiv von kantonalen Privilegien.

Beispiel Kantonsspital (KSBL): Der Kanton sorgt für ein extrem hohes Preisniveau der Spitalleistungen (hohe Baserate), sodass das Spital sogar einen Reingewinn erwirtschaftet und wundert sich, dass er 2014 gut 42 Millionen Franken an Spitalkosten nachbelastet erhält. Gleichzeitig ist das KSBL für gut 250 000 Franken pro Jahr Mitglied bei der Wirtschaftskammer und sorgt so über FDP und SVP dafür, dass seine Sonderstellung auch politisch nicht angetastet wird.

Beispiel Kantonalbank (BLKB): Diese ist jeder demokratischen Kontrolle entzogen, wird vom Kanton durch Staatsgarantie, Steuerfreiheit und Dividendenverzicht (2014: 42 Mio. Fr.) massiv subventioniert. Im Gegenzug erhalten die Vertreter von FDP, SVP, SP und Grünen hohe Bankratshonorare zur Parteienfinanzierung und dank Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sichert die BLKB über FDP und SVP weiterhin ihre Privilegien politisch ab.

3. Hohe Ineffizienz der Verwaltung

Die kantonale Verwaltung ist heute darauf ausgerichtet, Aufgaben zu erfüllen. Dabei spielen das Preis-Leistungs-Verhältnis und die Qualität der erbrachten Dienstleistungen praktisch keine Rolle. Beides wird im Kanton bewusst systematisch nicht erfasst. Wen verwundert es da, dass viele Dienstleistungen im Kanton bei mittelmässiger Qualität exorbitant viel kosten. Durch eine systematische Umstellung der Verwaltung in eine Organisation, die präzis definierte Dienstleistungen zu vorgegebenen Preisen in vorgegebener Qualität erbringt, könnten die Kosten deutlich gesenkt und die Qualität verbessert werden.

Es ist zu hoffen, dass der Leidensdruck durch die schlechten Finanzen im Kanton und die damit verbundenen kommenden Steuererhöhungen genug hoch ist, dass diese – längst überfällige – Reorganisation der kantonalen Verwaltung endlich ernsthaft an die Hand genommen wird.

Aktuelle Nachrichten