SVP Basel-Stadt
Dieser Spagat ist nicht zu schaffen

In die Mitte schielen, Rechts expandieren. So will die SVP Basel-Stadt zu den kommenden Regierungs- und Grossratsratswahlen antreten.

David Sieber
David Sieber
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Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz (links), und Sebastian Frehner, Präsident der SVP Basel-Stadt, an der Medienkonferenz vom Montag.

Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz (links), und Sebastian Frehner, Präsident der SVP Basel-Stadt, an der Medienkonferenz vom Montag.

Kenneth Nars

Um sich magistral zu geben, hat die Partei ordentlich Weichspüler verwendet und mit Lorenz Nägelin einen Kandidaten aufgestellt, auf den das Prädikat «nett» bestens passt. Immerhin konnte sie so LDP, FDP und CVP von einem Regierungs-Viererticket überzeugen. Die Herren präsentieren sich als ein Herz und eine Seele. Heikle politische Themen, die allenfalls Differenzen aufzeigen könnten, werden umschifft. Nägelin fühlt sich geborgen in dieser Wohlfühltruppe. Doch Profil erhält er dadurch nicht.

Dafür soll seine Partei eine Stufe tiefer sorgen, die am Montag unter Beihilfe von Albert Rösti, dem Präsidenten des Mutterschiffs, ihre Wahlkampfthemen vorstellte. Es sind Blaupausen aus der nationalen Zentrale mit wenig örtlichem Bezug, auch wenn eine Basler Zeitung nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten: Sicherheit, Ausländerkriminalität, linkes Chaotentum und Steuersenkungen. Offenbar hält die SVP von der bürgerlichen Entente nicht gerade viel. Drei der vier Themen fallen in die Zuständigkeit von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), mit dem man gerade zweckdienlich kuschelt.

Aber es sind Themen, die in Basel-Stadt bisher kaum populistisch ausgeschlachtet wurden. Ausser von Aussenseiter Eric Weber. Wenn es der SVP gelingt, diesen nicht einmal bunten Vogel zu verdrängen, sei ihr herzlich gedankt. Das Durchziehen der ideologisch «sauberen» nationalen Parteilinie dürfte sich in ein, zwei Sitzgewinnen niederschlagen, aber in die Regierung eines weltoffenen Stadtkantons reicht es so nicht.

Vielleicht ist das Christoph Blocher gerade recht. Dann kann er die anhaltende (relative) Erfolglosigkeit der Basler Filiale als Grund für die Absetzung des in Ungnade gefallenen Präsidenten Sebastian Frehner anführen.