Wahl- und Abstimmungsplakate
Ein überflüssiges Gesetz mehr

88,8 Prozent sagen Ja zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes, das künftig die Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten beschränkt.

Bojan Stula
Bojan Stula
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Wahlplakate hängen in den Strassen von Liestal

Wahlplakate hängen in den Strassen von Liestal

Keystone

Seit gestern hat das Baselbiet eine Reglementierung mehr, die aus der Unzufriedenheit über eine Momentaufnahme hervorgegangen ist. Nach den jüngsten Gesamterneuerungswahlen vom Februar, in denen sich die Parteien per Gentleman’s Agreement bei der Plakatiererei selbst beschränkten, und die EVP mit Erfolg sogar ganz auf Wahlplakate verzichtete, wäre es niemandem in den Sinn gekommen, eine derartige Gesetzesänderung zu beantragen.

Das sagt eigentlich schon alles über den Sinn, besser Unsinn, der gestrigen Abstimmung: Das Leben im Landkanton wäre auch ganz gut ohne irgendeine Beschränkung der Aushangdauer weitergegangen. Und wenn schon, dann hätten sich zumindest die politischen Parteien im Landrat zusammenraufen können, bei einer nur sie betreffenden Vorlage am selben Strick zu ziehen und mit einem klaren Ergebnis den Gang an die Urne zu vermeiden. Nicht einmal ein allgemeingültiges Resultat ist daraus entstanden: Zuerst müssen jene Gemeinden, die eigene Plakatierungsreglemente besitzen, diese an die kantonale Vorgabe anpassen. Auch können die Parteien jederzeit kommerzielle Plakate buchen, was beispielsweise zuletzt die Arlesheimer FDP mit ihrem «Weihnachtsgruss» tat.

Die Gesetzesänderung, die den Politik-Verdruss beim Stimmbürger hätte vermindern sollen, trug nun selbst zu diesem bei. Nur 35 Prozent aller Stimmberechtigten wollten gestern über diese Vorlage befinden. Seit September 2013 ist erstmals wieder die Stimmbeteiligung im Baselbiet an einem Abstimmungssonntag unter die 50-Prozent-Marke gerutscht. Wen wundert’s?

bojan.stula@azmedien.ch

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