Kommentar
Endlich an einem Strang ziehen

Das Baselbiet hat mit dem 120-Millionen-Defizit einen massiven Rückschlag erlitten, von den Zielen des Finanzplans - ab 2016 schwarze Zahlen - ist man meilenweit entfernt.

Michael Nittnaus
Michael Nittnaus
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Finanzdirektor Anton Lauber präsentiert die Baselbieter Staatsrechnung 2014.

Finanzdirektor Anton Lauber präsentiert die Baselbieter Staatsrechnung 2014.

Michael Nittnaus

Die nackten Zahlen, die der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber gestern vorlegte, lassen keinen anderen Schluss zu: Der Kanton hat einen massiven Rückschlag erlitten. 120 Millionen Franken Defizit, mit der Sanierung der Pensionskasse gar eines von 1,2 Milliarden. Eine Zunahme der Verschuldung um über eine auf total 2,7 Milliarden Franken. Ein Selbstfinanzierungsgrad von minus 20 Prozent, was bedeutet, dass der Kanton seine Investitionen vollständig mit neuen Schulden finanziert. Von den Zielen des Finanzplans, der ab 2016 mit schwarzen Zahlen rechnete, ist man meilenweit entfernt.

Und das Schlimmste: Die Regierung ist ratlos. Der sonst stets selbstbewusst auftretende Anton Lauber gibt sich kleinlaut; sagt, dass selbst Fachleute nicht alle negativen Entwicklungen erklären können. Im Fokus stehen zwei, die der Kanton kaum beeinflussen kann: die Auswirkungen der Aufhebung des Franken/Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank (SNB) und die weiter rasant steigenden Gesundheitskosten.

Das Fatale am SNB-Entscheid ist, dass er seine negative Wirkung auf die Baselbieter Wirtschaft und damit den Kanton erst entfalten wird, also noch gar nicht in der schlechten Rechnung 2014 stattfindet. Das sind düstere Aussichten. Umso wichtiger ist es, dass Regierung und Landrat nun an einem Strang ziehen und Sparvorschläge nicht gegenseitig torpedieren. Auch Steuererhöhungen dürfen kein Tabu sein. Sie allein helfen dem Kanton aber nicht aus der Misere. Auch das ist eine Erkenntnis, die in manchen Köpfen noch reifen muss.