Kommentar
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Bojan Stula
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Der Landrat hat sich bei der Einführung der neuen Strafprozessordnung für ein Aufsichtsmodell entschieden, das eine unglückliche Konstellation nicht ausschliessen konnte.

Der Landrat hat sich bei der Einführung der neuen Strafprozessordnung für ein Aufsichtsmodell entschieden, das eine unglückliche Konstellation nicht ausschliessen konnte.

Nicole Nars-Zimmer niz

Gut versteckt hat die Baselbieter Sicherheitsdirektion die Bombe platzen lassen. Der jahrelange Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft und der sie beaufsichtigenden Fachkommission erfährt seine ultimative Eskalation: Die drei Aufsichtsmitglieder verzichten geschlossen auf die Wiederwahl. Dass es sich hierbei nicht um einen Rückzug in Minne und Zufriedenheit nach erfüllter Aufgabe handelt, geht aus dem jüngsten Fachkommissionsbericht deutlich hervor. Trotz Mediation war das zunehmend auf persönlicher Ebene ausgetragene Zerwürfnis zwischen Erster Staatsanwältin und Fachkommissionspräsident offensichtlich nicht mehr zu kitten.

Eine Mitschuld an dieser bedenklichen Entwicklung trägt die Politik. Der Landrat hat sich bei der Einführung der neuen Strafprozessordnung für ein Aufsichtsmodell entschieden, das zumindest eine solch unglückliche Konstellation nicht ausschliessen konnte; womit keineswegs gesagt sein soll, dass es wegen der gesetzlichen Vorgaben zwingend so weit kommen musste. Aber wenn nur schon der Verdacht aufkommen kann, dass ein Interessenskonflikt zwischen zwei gleichermassen unabhängigen juristischen Instanzen besteht, von denen die eine die andere beaufsichtigt, stimmt das System nicht.

Zweifellos braucht es jetzt einen sauberen Neustart; neben dem personellen eben auch einen gesetzlichen. Da kommen die nächsten Zweifel auf. Die sich in Vorbereitung befindende Revision ist ein typischer Kompromiss, mit nur noch einem statt zwei Kantonsrichtern in der Fachkommission, der die Wurzel des Problems nicht beseitigt.