Kommentar
Fragwürdige Dreifachrolle der Wirtschaftskammer

Die Handelskammer beider Basel spricht sich gegen das neue Energiegesetz aus. Die Wirtschaftskammer Baselland hingegen ist dafür. Doch schwingt hier wohl auch Eigeninteresse mit. Ein Kommentar.

Daniel Haller
Daniel Haller
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Andreas Schneider, Wirtschaftskammer-Präsident

Andreas Schneider, Wirtschaftskammer-Präsident

Nicole Nars-Zimmer

Die Handelskammer beider Basel spricht sich gegen das neue Energiegesetz aus, es verursache den Unternehmen zu viel Aufwand. Die Wirtschaftskammer Baselland hingegen ist dafür. Das Argument ihres Direktors Christoph Buser, man dürfe Schulden und Verantwortung nicht auf die nächsten Generationen abwälzen, klingt gut.

Doch diese an sich richtige Haltung der Wirtschaftskammer dürfte nicht ganz frei von Eigeninteressen sein: 90 Prozent der Fördergesuche für Energiesanierung werden gemäss Vernehmlassungsvorlage vom Institut für Wirtschaftsförderung – also unter dem Dach der Wirtschaftskammer – abgewickelt. Bei 15 Millionen Franken jährlich würde also die Wirtschaftskammer über Mittel im Umfang von 13,5 Millionen Franken mit entscheiden.

Dies erfolgt zwar als «strategische Partnerschaft» unter der Aufsicht des Amts für Umwelt und Energie und die Entscheide werden vom Kanton abgesegnet. Doch erstens ist die Wirtschaftskammer die Interessenvertretung jener KMU, denen anschliessend viele der durch die Förderbeiträge ausgelösten Aufträge zugutekommen. Zweitens ist die Wirtschaftskammer ein vor Ressourcen strotzender Polit-Apparat, dessen Einfluss auf Wahlen oft prägend ist.

So beeinflusst die Wirtschaftskammer zuerst die Zusammensetzung der Regierung und übernimmt hinterher energiepolitisch selber eine exekutive Funktion. Selbst wenn berichtet wird, die Fördergesuche würden im Haus der Wirtschaft zügig und effizient bearbeitet: Demokratiepolitisch muss ein solcher Macht-Zirkelschluss zu denken geben.