Analyse
Für Syrien fehlen Milliarden

An der internationalen Konferenz in Brüssel steht die Zukunft von Syrien zur Debatte. Die Analyse.

Martin Gehlen
Martin Gehlen
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Ein Panzer in einer zerstörten Strasse in der syrischen Stadt Aleppo. (Archiv)

Ein Panzer in einer zerstörten Strasse in der syrischen Stadt Aleppo. (Archiv)

KEYSTONE/AP RUSSIAN DEFENSE MINISTRY PRESS SERVICE

Für Syrien ist es eine der seltenen guten Nachrichten. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen trommeln für heute Dienstag und morgen Mittwoch erneut die internationale Staatenwelt zu einer Konferenz zusammen, die «die Zukunft Syriens und der Region» unterstützen soll. Insgesamt 70 Nationen und internationale Organisationen sagten sich in Brüssel an. Sie wollen prüfen, inwieweit die Regierungen ihre Finanzzusagen vom Vorjahr auf der Geberkonferenz in London eingehalten haben und ob zusätzliche Gelder für Syrien und seine Nachbarn nötig sind. Im Februar 2016 sagten die Teilnehmer insgesamt sechs Milliarden Dollar für 2016 zu sowie weitere sechs Milliarden für die Jahre 2017 bis 2020.

Ein Ende der humanitären Tragödie ist nicht in Sicht. Die Kämpfe gehen trotz des internationalen Waffenstillstands mit grosser Härte weiter. Durchschnittlich 5000 Menschen müssen Tag für Tag ihre Häuser aufgeben, um sich in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben der UNO überschritt dieser Tage die Zahl der syrischen Flüchtlinge erstmals die Marke von fünf Millionen, was knapp einem Viertel der Vorkriegsbevölkerung entspricht. Weitere sieben Millionen irren im Land umher, 600 000 sind in Hungerenklaven gefangen, die meisten durch das Assad-Regime. Von den 4,6 Milliarden Dollar Nothilfe jedoch, die das UNO-Flüchtlingshilfswerk für 2017 braucht, sind bislang lediglich sechs Prozent eingegangen.

Die Gewichte auf der politischen Seite verschieben sich

Libanons Premierminister Saad Hariri schlug bereits im Vorfeld der Brüsseler Konferenz Alarm. Seinem Land drohe der Kollaps unter der Flüchtlingslast, erklärte er. Mit einer Million Vertriebenen beherbergt der kleine Zedernstaat gemessen an seiner Bevölkerung mehr Flüchtlinge als jedes andere Land in der Region. Ohne stärkere Hilfe von aussen befürchtet Hariri soziale Unruhen zwischen Einheimischen und Syrern. Von der internationalen Gemeinschaft fordert er jährlich 10 000 bis 12 000 Dollar pro Flüchtling über den Zeitraum der nächsten fünf bis sieben Jahre. Das entspräche einer Hilfssumme von mindestens einer Milliarde Dollar pro Jahr.

Derweil verschieben sich auf der politischen Ebene die Gewichte weiter zugunsten von Baschar al-Assad. Die USA stellten jetzt erstmals offiziell klar, dass ein Sturz des Diktators nicht mehr zu ihren Prioritäten gehört. «Im Blick auf Assad existiert eine politische Realität, die wir anerkennen müssen», erklärte der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer. Ins gleiche Horn hatten zuvor bereits UNO-Botschafterin Nikki Haley und US-Aussenminister Rex Tillerson gestossen. Der langfristige Status von Präsident Assad werde von den Syrern bestimmt, erklärte Tillerson bei seinem Besuch in Ankara. Haley betonte, man wolle sich darauf konzentrieren, zusammen mit Russland und der Türkei eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen.

Die USA konzentrieren sich auf den Kampf gegen den IS

Kein Wunder, dass sich Damaskus bei den Genfer Friedensgesprächen weiterhin starr und kompromisslos zeigt. Das Regime fühlt sich auf der Siegerstrasse. Und so konnte UNO-Vermittler Staffan de Mistura am vergangenen Freitag nach Ende der fünften Runde wieder keinerlei greifbare Ergebnisse verkünden, auch wenn er beiden Seiten bescheinigte, in den vergangenen neun Tagen ernsthaft miteinander gesprochen zu haben. «Die wirklichen Verhandlungen müssen erst noch beginnen», sagte der UNO-Diplomat, der Fragen auswich, ob er selbst demnächst abgelöst werden könnte.

Washington will sich künftig primär auf den Krieg gegen den «Islamischen Staat» und die Einnahme der IS-Hauptstadt Rakka konzentrieren. US-Eliteeinheiten sind mit den kurdischen YPG-Milizen und syrisch-arabischen Rebellenverbänden bis auf acht Kilometer an die 300 000-Einwohner-Stadt herangerückt. Die Zahl der US-Luftangriffe hat sich in den letzten Wochen vervielfacht. «Sie schiessen auf alles, selbst wenn es ein kleines Haus ist oder Fährboote über den Fluss», sagte ein Syrer, der in der Türkei lebt und regelmässig mit seiner Familie in Rakka telefoniert. Die Kämpfe konzentrieren sich derzeit auf die Region um den Tabqa-Damm, der den Euphrat staut. Die Offensive gegen das Stadtgebiet soll in den nächsten Wochen beginnen, sobald die Angreifer Rakka komplett umzingelt haben.

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