Basler Kommentar
Gekaufte Schweiz? Über Lobbying und Transparenz

«Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass es immer Lobbyisten gab und immer geben wird. Die Politiker selber sind es auch. Ich z. B. sehe mich sehr wohl als ‹Lobbyist für Basel in Bern›»: Der Basler Kommentar über Lobbying und Transparenz.

Daniel Stolz
Daniel Stolz
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Der Fall Kasachstan um Christa Markwalder löste die Debatte über den Einfluss der Lobbyisten neu aus. (Archiv)

Der Fall Kasachstan um Christa Markwalder löste die Debatte über den Einfluss der Lobbyisten neu aus. (Archiv)

In diesen Tagen wird der Einfluss der Lobbyisten heiss diskutiert. Die Diskussion ist, auch ohne den jetzigen Fall, sicher berechtigt. Wir alle müssen uns immer genau überlegen, was wir eigentlich wollen. Viele klagen zum Beispiel, dass die Bundesverwaltung kontinuierlich an Einfluss gewinne. Das Parlament, also die eigentliche Volksvertretung, hingegen verliere an Macht. Wir seien auf dem Weg zur Verwaltungsdiktatur. Dies ist natürlich übertrieben. Tatsache aber ist, dass die Bundesverwaltung über sehr grosse personelle Ressourcen verfügt, um die politischen Geschäfte vorzubereiten.

Daniel Stolz, FDP-Nationalrat Basel-Stadt Daniel Stolz (46) politisiert seit 2012 im Nationalrat. Er ist seit 2006 Präsident der Basler FDP und beruflich als Geschäftsleiter der Aidshilfe beider Basel tätig.

Daniel Stolz, FDP-Nationalrat Basel-Stadt Daniel Stolz (46) politisiert seit 2012 im Nationalrat. Er ist seit 2006 Präsident der Basler FDP und beruflich als Geschäftsleiter der Aidshilfe beider Basel tätig.

bz Basel

Trotzdem verstehe ich das Misstrauen und die Vorbehalte gegen einen intransparenten Lobbyismus gut. Ich kann auch nachvollziehen, dass man die Politiker «aus den Fängen der Lobbys» befreien möchte. Und schon erschallt der Ruf nach neuen Gesetzen und Regeln. Dass solche neuen Regeln und Gesetze viel ändern, wage ich aber zu bezweifeln. Der Mensch ist erfinderisch und findet immer Mittel und Wege – wenn er nur will. Deshalb gibt es meiner Meinung nach nur einen Weg: die Parlamentarier stärken. Man könnte den Milizpolitikern mehr Zeit geben, sie sich auf Politik konzentrieren lassen und sie so zum Berufspolitiker machen. Dieser Trend gibt es schon heute und er wird regelmässig kritisiert. Ich selber will dies auch nicht. Es ist gut, wenn man noch einen anderen Job hat. Das erdet.

Die andere Möglichkeit ist, dass man dem Parlamentarier einen wissenschaftlichen Mitarbeitenden finanziert. Dieser würde Recherchen und sonstige Arbeiten übernehmen und so die Entscheidungsgrundlagen für die Politikerin und den Politiker erarbeiten. Dieses Geld dürfte ausschliesslich für diesen Mitarbeitenden eingesetzt werden – für nichts anderes. Mir ist sehr bewusst, dass das keine populäre Forderung ist. Mir ist aber bisher keine bessere Variante in den Sinn gekommen. Wer eine bessere Idee hat, kann sich sehr gerne bei mir melden: stolz@danielstolz.ch.

Aber bei etwas bin ich mir sicher, die Vorstellung, dass ein möglichst billiges Milizparlament sich gegenüber einer gut dotierten Verwaltung durchsetzen kann und das gleichzeitig frei von Einflussnahme von Verbänden und Lobbyisten ist – diese Vorstellung ist nur eines: eine Wunschvorstellung, wenn auch eine schöne.

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