Bodeninitiative
Gestalten? Ja! Behalten? Nein

Der Kanton solle seinen Boden gestalten, fordern jene, die hinter der Neuauflage der «Bodeninitiative» stehen. Und damit haben sie völlig recht. Aber muss er ihn deswegen auch behalten?

Nicolas Drechsler
Nicolas Drechsler
Drucken
Teilen
Auch wegen der Markthalle hat Rot-Grün die Bodeninitiative lanciert: Der Kanton hätte die Halle vor dem Umbau nicht verkaufen dürfen.

Auch wegen der Markthalle hat Rot-Grün die Bodeninitiative lanciert: Der Kanton hätte die Halle vor dem Umbau nicht verkaufen dürfen.

Keystone

Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Nein, natürlich nicht. Der Kanton hat Richtpläne, Zonenpläne und Teilzonenpläne, Arealplanungen und Stadtteilplanungen und dazu noch Konzepte und Vorschriften, Bewilligungsverfahren, Mitwirkungsverfahren und Bundesordner voller Regelwerke, die die Gestaltungsfreiheiten privater Eigentümer begrenzen. Und somit hat der Staat seinerseits Gestaltungsmöglichkeiten en masse.

Der Staat besitzt rund vierzig Prozent der Fläche des Kantons, das ist genug. Dass man ihm nun verbieten will, hin und wieder etwas davon zu verkaufen, für ein Projekt, bei dem er bereits in der Entstehungsphase mitreden kann, macht keinen Sinn. Noch viel weniger Sinn macht es, ihm vorzuschreiben, dass alle fünf Jahre der Bestand gleich hoch sein muss. Denn damit verhindert man Spekulation nicht, man fördert sie sogar. Ein Grundeigentümer, der weiss, dass der potenzielle Käufer Staat unter Kaufzwang steht, kann den Preis beliebig in die Höhe treiben.

Und woher die Idee kommt, dass Baurechtsnehmer grundsätzlich nette Menschen sind, die den Initianten genehme günstige Genossenschaftswohnungen errichten, bleibt schleierhaft. Genauso wie die Herkunft der Idee, Genossenschaftswohnungen seien grundsätzlich günstiger und sozialer als andere Wohnungen.

Die Initiative bringt einerseits neue staatliche Eingriffe in den Markt. Und behindert andererseits den Staat in seiner Rolle als Teilnehmer an diesem Markt. Beides ist nicht sinnvoll.

Aktuelle Nachrichten