FEB-Abstimmung
Jetzt sind die Gemeinden gefordert

Dass ihre Initiative zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) abgelehnt wurde, frustriert die FDP, zumal der Gegenvorschlag angenommen wurde, der kaum etwas Neues bietet. Werden die Baselbieter Gemeinden nun ihr FEB-Angebot erweitern?

Michael Nittnaus
Michael Nittnaus
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Nun müssen die Gemeinden beweisen, dass sie das steigende Bedürfnis nach Fremdbetreuungsangeboten ernst nehmen. (Symbolbild)

Nun müssen die Gemeinden beweisen, dass sie das steigende Bedürfnis nach Fremdbetreuungsangeboten ernst nehmen. (Symbolbild)

Keystone

Dass das Baselbieter Stimmvolk die FDP-Initiative zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) abgelehnt und dem Gegenvorschlag zugestimmt hat, ist keine Überraschung. Einerseits, weil die Initiative nicht über die FDP hinaus mobilisieren konnte und von den anderen Parteien sowie der Regierung zur Ablehnung empfohlen worden war.

Andererseits aber auch, weil die Argumente aus dem Abstimmungskampf, die sich in den Köpfen der meisten Bürger festsetzten, eindeutig waren – und nur die halbe Wahrheit erzählten: Kaum zur Sprache kam, dass die FDP-Initiative zwar die Einführung der Subjektfinanzierung für alle Gemeinden vorschrieb, daneben aber auch «weitere Modelle der Kinderbetreuung» hätten gefördert werden dürfen. Und der Vorwurf, die Gesetzesinitiative behandle nur den Frühbereich, blendete jeweils aus, dass die FDP zeitgleich noch eine inhaltlich ähnliche Verfassungsinitiative lanciert hatte, die auch die Primarstufe abdeckt. Es war der Landrat, der diese nicht gleichzeitig zur Abstimmung bringen wollte. Sie 2016 noch nachzureichen, macht nun keinen Sinn mehr.

Der Frust der Verlierer ist verständlich, zumal der nun erfolgreiche Gegenvorschlag kaum etwas Neues bietet. Es besteht die berechtigte Sorge, dass die Gemeinden nun überhaupt nichts an ihren FEB-Angeboten ändern. Die einzig neue Pflicht, den Bedarf «periodisch» zu erheben, ist nicht konkreter geregelt. Jede Gemeinde kann dies unterschiedlich handhaben. Sogar die SP, die für den Gegenvorschlag weibelte, gibt nun zu, dass der Spielraum zu gross ist. Eine Einsicht, die reichlich spät kommt.

Was der Entscheid zeigt, ist, wie stark der Wille der Gemeinden ist, sich im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung nichts vorschreiben zu lassen. Das Argument der Gemeindeautonomie hat beim Stimmbürger gewirkt. Nun müssen die Gemeinden aber auch beweisen, dass sie das steigende Bedürfnis nach Fremdbetreuungsangeboten ernst nehmen und die Bedarfsabklärungen seriös und ergebnisoffen durchführen – auch wenn diese ergeben, dass die Angebote angepasst werden müssen.

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