Kommentar
Kritik an BKB: Grundlegende Fragen klären

«Bei aller gerechtfertigten Entrüstung nicht vergessen, dass es auch ein Zuviel an Aufsicht geben kann, das mehr lähmt, als dass es nutzt.» Ein Kommentar zum GPK-Bericht betreffend die Basler Kantonalbank.

Nicolas Drechsler
Nicolas Drechsler
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Nach den Krisen soll die BKB nun wieder glänzen.

Nach den Krisen soll die BKB nun wieder glänzen.

Kenneth Nars

Dieser Bericht hat es in sich. Nicht so sehr darum, weil er zeigt, wie die BKB in teils leichtfertiger Weise die staatlich garantierten Gelder ihrer Kunden verzockte; denn das wussten wir schon. Sondern weil er ein grundsätzliches Problem illustriert: dasjenige der Stellung eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens. Das Problem tauchte bereits bei den BVB auf und akzentuiert sich bei der BKB noch viel stärker, vor allem, weil es hier um ganz andere Summen und somit wesentlich höhere potenzielle Schäden geht.

Ist die BKB einfach ein Unternehmen, das auch so geführt werden soll und kann? Darf die Bankleitung eine Strategie der kurzfristigen Gewinne verfolgen und dabei von ihrem Verwaltungsrat bedingungslos unterstützt werden, ohne jede politische Einflussnahme und Kontrolle? So sah es zumindest in der jüngeren Vergangenheit die BKB. Die Weigerung, der GPK Einsicht in alle Dokumente zu geben, verdeutlicht dies.

Oder ist die BKB eine Staatsbank, die so eng an die parlamentarische Kandare gehört wie möglich? Die alle Dokumente, Geschäftsgeheimnisse und Entscheidungswege gegenüber dem Grossen Rat offenlegen muss? So scheint es zumindest ein Teil der Mitglieder der GPK zu sehen. Soll die Finanzdirektorin im Bankrat Einsitz nehmen, um ein Auge auf die Geschehnisse zu haben? Soll die GPK dem Bankrat als «Oberverwaltungsrat» über die Schulter schauen? Bei der anstehenden Revision des Bankgesetzes muss man diese Fragen diskutieren. Aber bei aller gerechtfertigten Entrüstung nicht vergessen, dass es auch ein Zuviel an Aufsicht geben kann, das mehr lähmt, als dass es nutzt.

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