Regierungswahlen
Macht oder Prinzipientreue

Strebt die CVP ein Viererticket mit der SVP an? Bei der Entscheidung, die die CVP am Mittwochabend machen muss, geht es um nichts weniger als die Frage, wie wichtig es den liberalen Kräften der Mitte ist, dass die Macht von SP und Grünen im Regierungsrat gebrochen wird.

Nicolas Drechsler
Nicolas Drechsler
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Wer wird zukünftig im Regierungsratssaal des Basler Rathauses sitzen? ey

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KEYSTONE

Die CVP steht am Mittwochabend vor dem gleichen Problem, das die LDP am letzten Dienstag zu bewältigen hatte. Der Frage, ob der Kurs der Parteileitung richtig ist, mit der SVP zusammen ein Viererticket anzustreben. Oder aber, wie es grosse Teile der Basis wünschten, nur mit den anderen bürgerlichen Mitteparteien zusammenzugehen und die SVP aussen vor zu lassen. Die LDP folgte ihrer Parteileitung, obwohl der Name des SVP-Kandidaten noch nicht feststeht. Die CVP dürfte es am Mittwoch ebenfalls tun, allerdings in Kenntnis der Identität des SVP-Kandidaten.

Es geht hier aber um weit mehr als die Frage, ob sich die Parteiführung durchsetzt. Es geht um die Frage, wie wichtig es den liberalen Kräften der Mitte ist, dass die Macht von SP und Grünen im Regierungsrat gebrochen wird. Teile der Basis sind der Ansicht, das ist wichtig. Aber nicht so wichtig, dass man sich mit einer Partei zusammenschliessen sollte, die die eigenen liberalen Werte nur zu einem gewissen Grad teilt. Nämlich nur gerade dort, wo es um staatliche Finanzpolitik geht.

Die CVP-Parteileitung, wie auch jene der LDP, sieht zu Recht, dass die Finanzpolitik in den nächsten Jahren eines der prägendsten Themen sein wird. Und schliesst daraus, dass die Berührungspunkte zwischen der Mitte und der Rechten ausreichen, um miteinander zusammen zu arbeiten. Die Basis kann sich dagegen erlauben, etwas weiter und grundsätzlicher zu denken. Denn die Basis muss sich – im Gegensatz zur Parteileitung – auch nicht an Wahlerfolgen messen lassen.

Die Frage, ob eine solche breite Koalition von der Mitte bis nach rechts auch jenseits von rein machtpolitischen Fragen Sinn macht, stellt sich in der Tat. Im Grossen Rat zeigt sich Sitzung für Sitzung, dass diese bürgerliche Zusammenarbeit eben nicht funktioniert. Mal, weil einige aus den Mitteparteien ausscheren, wenn es um die Sparpolitik geht. Aber meistens liegt es eben an der SVP, die – oft zusammen mit den Linken – gegen liberale Vorlagen stimmt.

Betrachtet man auch die nationale Ebene, fragen sich viele liberal denkende Wähler, wie man mit einer Partei zusammengehen kann, die mit der Masseneinwanderungsinitiative, der Durchsetzungsinitiative und ihrer Haltung zu Europa permanent gegen die Interessen der hiesigen, international ausgerichteten Wirtschaft agiert. Diese Konflikte müssen innerhalb der bürgerlichen Parteien dringend ausdiskutiert werden.