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Ja zur Uni-Pensionskassen-Sanierung
Mehr als ein blosses Bekenntnis zur Partnerschaft
Die Baselbieter Stimmbevölkerung entlarvte das SVP-Referendum als das, was es in Tat und Wahrheit war: als einen fehlgeschlagenen Versuch, auf der Anti-Basel-Stimmungswelle der Fusionsabstimmung weiter zu reiten und den ungeliebten Universitätsvertrag zu Fall zu bringen.
Die Baselbieter nahmen am Sonntag die Uni-Pensionskassen-Vorlage an.
Die Erleichterung war gestern sowohl im Basler Rathaus wie auch im Liestaler Regierungsgebäude augenfällig. Am Basler Marktplatz war wohl eher der Umstand, wie sich die Befürworter des AUE-Neubaus zum Fotofinish-Erfolg zittern mussten, Grund für das Aufatmen als die Bedeutung der Vorlage selbst. Vollkommen anders im Baselbiet. Angesichts der Konsequenzen, die eine Ablehnung der Uni-Pensionskassenvorlage gehabt hätte – unter anderem eine neuerliche Zerrüttung des bikantonalen Verhältnisses sowie eine Verschlechterung der Beziehungen zur Universität –, hätte einem schwindlig werden können. Darüber hinaus wäre das ganze Theater um die Höhe der Baselbieter Kultursubventionen von vorne losgegangen, und die Baselbieter Parteien hätten sich wegen der Frage zerfleischt, ob der Uni-Immobilien- und Kulturvertrag gekündigt werden müssen. Glücklicherweise kam es anders.
Diesmal hat sich der riskante Poker der Baselbieter Regierung ausbezahlt, Ende 2015 bewusst auf eine vorzeitige Kündigung des Universitätsvertrags zu verzichten und auf ein Ja des Stimmvolks im Juni zu hoffen. Eindrückliche 64,2 Prozent bestätigten gestern den Kurs des Regierungsrats. Natürlich bedeutet dieses Resultat in allererster Linie ein ebenso wichtiges wie dringend notwendiges Bekenntnis zur Partnerschaft mit Basel-Stadt und der seit 2007 gemeinsam getragenen Universität. Es bleibt nun genügend Zeit, sich über die künftige finanzielle Beteiligung am immer teurer werdenden Hochschulstandort klar zu werden, ohne die Partner in der Stadt mit Vertragskündigungen zu überrumpeln und zu vergällen.
Aber nicht nur. Indem sich die stimmberechtigten Baselbieterinnen und Baselbieter diesmal mehrheitlich nicht auf die krude, auf den Neid um angebliche Steuergelderverschwendung abzielende SVP-Kampagne einliessen, demonstrierten sie, dass sie sehr überlegt und emotionslos über Partnerschaftsvorlagen entscheiden können. Eine Mehrheit hat gestern klipp und klar bestätigt, dass die Verbindung zur Stadt auch etwas kosten darf, wobei es die SVP bis zuletzt nicht geschafft hat aufzuschlüsseln, wieso es für Baselland finanziell lukrativer sein soll, 15 Millionen Franken für die Uni-Pensionskassensanierung zu verweigern, dafür aber gleichzeitig auf 80 Millionen Franken Nachbarschaftshilfe zu verzichten. Selbst wenn Basel-Stadt einen Grossteil dieser Finanzhilfe quasi gleich selber einbehält, so wirkt dieser nachbarschaftliche Zustupf unmittelbar entlastend auf die laufende Rechnung. Letztlich entlarvte also die Stimmbevölkerung das SVP-Referendum als das, was es in Tat und Wahrheit war: als einen fehlgeschlagenen Versuch, auf der Anti-Basel-Stimmungswelle der Fusionsabstimmung weiter zu reiten, damit politisch zu punkten und so den ungeliebten Universitätsvertrag des einstigen SP-Regierungsrats Urs Wüthrich scheibchenweise zu Fall zu bringen.
In der seit Jahren wechselvollen, von starken Defiziten überschatteten Baselbieter Kantonalpolitik sehnen sich viele Einwohnerinnen und Einwohner nach einer klaren Marschrichtung bei Reformprojekten und konkreten Problemlösungen. Sie zeigen sich zunehmend verärgert über Verhinderungspolitik und das Ausspielen von Partikularinteressen. Schon gar nicht wollen sie immer und immer wieder auf einmal gefällte Entscheide zurückkommen. Sie wollen von der Politik endlich Erfolge und Resultate sehen. In diesem Sinne ist das wuchtige Nein zur FEB-«Nachbesserung» durch die FDP zu verstehen. In diesem Sinne wirkt auch das Festhalten an den Kompetenzen des Bildungsrates beim Lehrplan 21. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat gestern ein hohes Verantwortungsbewusstsein bewiesen.
