Gastkommentar
Merkwürdig unterbelichtet: Die Basler Volksrechte

Die Autorin Eva Gschwind ist Politologin und Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit des Grossen Rates. Diesen Artikel schrieb sie als freie Autorin. Hier ihr Gastkommentar zur Basler Stadtgeschichte

Eva Gschwind
Eva Gschwind
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Juri Junkov

Am 19. Oktober hat der Grosse Rat Staatsbeiträgen in Höhe von 4,4 Millionen Franken an eine neue, umfassende Basler Stadtgeschichte zugestimmt. Die Historiker dürfen sich auf das staatliche Manna freuen – und auf Arbeit. Denn so manche Aspekte der Basler Geschichte sind merkwürdig unterbelichtet. Das gilt auch für den Grossen Rat selbst; die Aufarbeitung der Parlamentsgeschichte ist lückenhaft und die überhaupt vorhandenen Puzzle-Teile sind in Büchern und Archiven weit verstreut. Die politische Geschichte an sich hat darunter gelitten, dass sie im Verlauf des 20. Jahrhunderts unter dem Vorwurf, Ereignisgeschichte und damit bloss die Geschichte von Staatsmännern zu schreiben, an den Rand gedrängt wurde.

Gar nahezu unerforscht sind die Volksrechte. Vergebens hofft, wer glaubt, beim Staatsarchiv oder dem Statistischen Amt schon nur eine Übersicht aller Volksabstimmungen zu finden. Dabei erlauben gerade Initiative und Referendum, beide 1875 und damit im kantonalen Vergleich spät eingeführt, ein spannendes Eintauchen in städtische Denkweisen und Lebensformen, pointiert gesagt: in die Basler Volksseele. Bereits im 19. Jahrhundert schwankt diese zwischen Modernisierungsdrang und der Angst um den eigenen Geldbeutel. Im Fall der ersten Volksinitiative, die den raschen Bau der Johanniterbrücke fordert, gewinnt 1877 ersterer. Im Fall des ersten Referendums, dem Kanalisationsgesetz, gewinnen 1876 die Hauseigentümer, die neue Kosten fürchten – Cholera und Typhus, die noch wenige Jahre zuvor die Stadt heimgesucht haben, hin oder her.

Ohnehin finden die Basler an den Volksrechten rasch Gefallen. Zwar misslingt den Freisinnigen der erste Versuch, die damals nötigen 1000 Unterschriften zu sammeln: Sie verpassen 1875 die Referendumsfrist gegen die Verstaatlichung der Wasserversorgung. In den ersten 40 Jahren, bis 1915, kommen dann jedoch 18 Initiativen und 26 Referenden zur Abstimmung (Quelle: Kantonsblätter). Sie umfassen ein bau- und sozialpolitisches Sammelsurium, das von einem öffentlichen Abort auf dem Marktplatz und einem neuen Stadttheater bis zur Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung für die Arbeiter und einer Arbeitslosenversicherung reicht.

Weitere Volksbegehren prägen bis heute das politische System des Kantons. So die Einführung der Proporzwahl für den Grossen Rat (1905), welche – mehr noch als die Volksrechte selbst – Arbeiter und Katholiken integrierte und bis heute unterschiedliche Kräfte einbindet. Nichts wissen wollen die Basler 1904 und 1911 von einem Stimm- und Wahlzwang, wie ihn damals die Mehrheit der anderen Kantone kannte. Unter die Rubrik «Pleiten, Pech und Pannen» fällt die Initiative der fortschrittlichen Bürgerpartei zur Erhebung eines Schulgeldes von Auswärtswohnenden. Die entsprechende Verfassungsänderung wird 1914 zunächst für knapp angenommen erklärt. Eine Nachzählung ergibt dann allerdings, dass das Wahlbüro falsch gezählt hat. In gleicher Weise scheitert 1916 die Verkleinerung des Grossen Rates – mit lediglich zwei Stimmen Unterschied die knappste Abstimmung aller Zeiten im Stadtkanton.

Insgesamt haben Basler Volksbegehren damals wie heute eine ansehnliche Erfolgsquote; zumindest was die Initiativen betrifft eine deutlich höhere als auf Bundesebene. Wer die prägenden Akteure dahinter waren, ob die Volksrechte beschleunigend oder verzögernd wirkten und wie sich das Verständnis von Demokratie und Volkssouveränität über die Zeit gewandelt hat: Solche Fragen und mehr harren einer sauberen, auch für die breite Bevölkerung gut lesbaren und spannenden Aufarbeitung.