Gastkommentar
Nachdenken unerwünscht

«Ein Postulat verpflichtet die Regierung zur Prüfung und Berichterstattung.» Der Gastkommentar zum Kommentar von SP-Landrat Christoph Hänggi.

Christine Frey*
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«Die Bevölkerung darf von uns erwarten, dass wir unbequem sind und neue Lösungsansätze diskutieren, auch wenn sie auf den ersten Blick nicht gefallen.» Christine Frey, Präsidentin der FDP Baselland verteidigt das Vorstosspaket ihrer Partei betreffend Uni Basel.

«Die Bevölkerung darf von uns erwarten, dass wir unbequem sind und neue Lösungsansätze diskutieren, auch wenn sie auf den ersten Blick nicht gefallen.» Christine Frey, Präsidentin der FDP Baselland verteidigt das Vorstosspaket ihrer Partei betreffend Uni Basel.

KEYSTONE

Die Baselbieter Kantonsfinanzen sind sich dank der bürgerlichen Mehrheit in Landrat und Regierung am Stabilisieren. Aber der haushälterische Umgang mit Steuergeldern bleibt ein Gebot der Stunde. Unbestritten machen die Zahlungen an die Universität einen grossen Anteil am Kantonsbudget aus. Es ist nur konsequent, hier genauer hinzuschauen. Man kann dies auf zwei Arten tun. Entweder man schiesst aus der Hüfte, fordert irgendwelche Budgetkürzungen oder sogar einen Leistungsabbau. Oder man verschafft sich zunächst eine Grundlage, die eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglicht.

Diesen Weg hat die FDP Baselland beschritten. Sie hat beim «Institut für Wirtschaftsstudien Basel» eine Studie in Auftrag gegeben, die genau diese Ziele verfolgte: Einsparpotenzial eruieren und Möglichkeiten ausloten, Mehreinnahmen zu generieren. Nachdem die Ergebnisse vorlagen, liessen sich sieben Konsequenzen ableiten, welche die Uni stärken, einen Bildungsabbau verhindern und die Trägerkantone entlasten könnten. Diese Ideen hat die FDP-Fraktion als Postulate eingereicht. Zur Erinnerung: Ein Postulat verpflichtet die Regierung zur Prüfung und Berichterstattung. Nicht mehr und nicht weniger.

Ohne an dieser Stelle auf den konkreten Inhalt der Vorstösse einzugehen, so fasse ich die Reaktionen auf dieselben doch als bedenklich auf. Anstelle einer Diskussion kam es zu reflexartigem Abwehrverhalten und emotionalen Entrüstungsstürmen. Von einem «Todesstoss für die Uni» war da die Rede. Und der Therwiler SP-Landrat Christoph Hänggi spricht in dieser Zeitung von «Kleinkrämergeist». «Ohne Strategie und ohne Plan» werde «einmal hier, einmal dort mit dem Sparhammer zugeschlagen». Angesichts dieser teils harschen Reaktionen kann man nur ableiten, dass schon der Vorgang des Prüfens und Berichtens bei gewissen Themen und damit das Nachsinnen über Lösungsansätze gänzlich unerwünscht sind. Das darf nicht sein. Die Folge wäre eine Diskussionsverweigerung in vielen Themenbereichen.

Wir Politiker sind nicht in unsere Ämter gewählt worden, um den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Die Bevölkerung darf von uns erwarten, dass wir unbequem sind und neue Lösungsansätze diskutieren, auch wenn sie auf den ersten Blick nicht gefallen. Und: Wir haben auch eine Vorbildfunktion in Sachen Stil und Respekt im Umgang mit anderslautenden Meinungen.

In unserer direkten Demokratie muss es möglich sein, dass eine Regierung in jedem Bereich den Auftrag erhält, Sachverhalte zu prüfen und darüber zu berichten. Im Fall der Uni-Vorstösse sind wir explizit der Meinung, dass man mit den skizzierten Ansätzen Einsparpotenzial definieren und Mehreinnahmen generieren könnte. Über die Höhe der Beträge können wir aber ohne vorgängige Prüfung nicht diskutieren.

*Die Autorin ist Präsidentin der FDP Baselland.