Basler Kommentar
Pipi für Demokratie und Ohnmacht der Strasse

Jeder hat das Recht, der Urne fernzubleiben, wenn er dafür auf das Recht zu motzen verzichtet. Der Basler Kommentar über den Wert des scharfen Degens der direkten Demokratie.

Daniel Ordás
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Die Wut einer Femen-Aktivistin richtet sich gegen den Präsidenten.

Die Wut einer Femen-Aktivistin richtet sich gegen den Präsidenten.

Keystone

Da pinkeln fünf hübsche Damen «oben ohne» in der Pariser Innenstadt über das Bild des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und mir kommen unweigerlich einige Fragen auf. Wie kommt es, dass sich immer nur hübsche, junge Frauen nackt für Weltfrieden, Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen? Sind die Männer ohne Sixpack und Frauen mit Krampfadern nicht engagiert genug oder weniger in Sorge um unseren Planeten?

Zugegeben, diese Fragen sind etwas oberflächlich und gehen im Kugelhagel der Demonstrationen von Bangkok etwas unter. Noch unerheblicher wird die Frage, wenn man im nächsten Augenblick einen tibetischen Mönch sieht, der benzinübergossen seinen Wunsch nach Freiheit und Demokratie mit Flammen unterstreicht. Im zweiten Schritt kommen da schon etwas gewichtigere Fragen auf. Was haben die Leute für Alternativen? Wäre es nicht schön, wenn sie ihren Unmut über ihre Regierung mit einem Stimmzettel ausdrücken könnten? Den kann man zur Not auch auf dem Klo ausfüllen, intim und ohne Kameras? Die Frage warum das mit der direkten Demokratie andernorts nicht klappt, ist mir dann aber doch zu gewichtig für eine so kurze Kolumne. Dann sinnieren wir lieber darüber, warum unsereins zu 50 Prozent der Urne fern bleibt. Weiss man die Demokratie erst dann zu schätzen, wenn man dafür Haut zeigen oder diese gar verbrennen muss? Treiben wir es mit der Demokratie so bunt, dass es uns am Ende gar nicht mehr interessiert? Ich wollte mich eigentlich an dieser Stelle nerven über jene, die nicht abstimmen, und habe nun entschieden, es nicht zu tun.

Jeder hat das Recht, der Urne fernzubleiben, wenn er dafür auf das Recht zu motzen verzichtet. Auch ich überlasse punktuell einen Zettel dem Altpapier, doch nur in Fällen, in denen mir das Resultat wirklich egal ist, und das kommt eher selten vor, denn es geht ja meistens um mein Geld, meine Schulen, meine Autobahnen. Natürlich frage auch ich mich, ob die Abstinenz nicht auch eine Reaktion auf die Vorlagenflut ist. Werden wir überdemokratisiert? Muss ich entscheiden, wie viel mehr als seine Putzfrau der Chef der Tankstelle neben dem Claraturm verdienen darf, wenn sein EU-Mitarbeiter eine subventionierte Bratwurst nach 23 Uhr verkauft? Nein ich muss nicht, aber ich kann - und das ist gut so. Dennoch müssen wir der Demokratie Sorge tragen. Es besteht durchaus die Gefahr, die Kontroll- und Lenkungsinstrumente des Referendums und der Initiative überzustrapazieren. Ich wäre froh, wenn ich auch einmal ein Politjahr ohne die liberale Zigi-Frage erleben darf und wenn die Wirtschaftsführer zu erkennen geben, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden haben, damit die andere Seite den Mahnfinger irgendwann wieder senken kann.

Oft werde ich gefragt, ob die direkte Demokratie nicht eine Unterdrückung der Minderheit bedeutet, und ich antworte immer, dass dies nur so wäre, wenn der Minderheitenstatus statisch wäre, wenn also immer dieselben Leute in der Minderheit wären. Das ist aber nicht so. Die direkte Demokratie birgt nur jenen gegenüber Gefahren, die sich an der Urne nicht wehren können. Jene Stimmberechtigten, die sich heute in der Minderheit befinden, gehören womöglich bereits bei der nächsten Abstimmung zur Mehrheit und können dann ihr Gewicht in die Waagschale werfen. In diesem Sinne hoffe ich, dass das nächste Jahr uns weiterhin vor Augen führt, wie wertvoll der scharfe Degen der direkten Demokratie ist und dass wir ihn nicht sinnlos stumpf schlagen sollten.