Analyse
Problemfall Präsidial-Departement: Und die Basler SP drückt sich weiter

Patrick Marcolli
Patrick Marcolli
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Ins Basler Rathaus drängen sich wenige. Wer ist auf dem Sprung hinaus? (Symbolbild vom CSI Basel)

Ins Basler Rathaus drängen sich wenige. Wer ist auf dem Sprung hinaus? (Symbolbild vom CSI Basel)

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Im November 2004 ereignete sich für den Kanton Basel-Stadt etwas Besonderes. Klaus Wowereit (SPD), der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, hielt ein Plädoyer für das Amt des Bürgermeisters oder, auf den Stadtkanton gemünzt, des Regierungspräsidenten. Es muss so flammend gewesen sein, dass sich ehemalige Basler Verfassungsräte noch heute lebhaft daran erinnern. Der immer für einen knackigen Slogan gute «Wowi» machte den Unterschied: Im Verfassungsrat gab es ab diesem Zeitpunkt eine Mehrheit für die Schaffung eines Präsidialdepartements und eines Regierungspräsidiums.

Würde Wowereit heute wieder nach Basel eingeladen, um nach etwas mehr als elf Jahren Präsidialdepartement Bilanz zu ziehen, er käme nicht umhin, seine Basler Genossinnen und Genossen mit ebenso flammenden Worten zu rüffeln. Die mit Abstand grösste Partei im Kanton trägt nämlich einen wesentlichen Anteil daran, dass kaum etwas in Erinnerung bleibt, was seit 2009 dem Departement und dem Regierungspräsidium entsprang.

Es begann schon sehr zäh: Die damals amtierenden Regierungsräte konnten sich nicht dazu durchringen, das neue Departement mit einer gewissen Machtfülle auszustatten. Jemand anderem Macht zu geben, wäre ja gleichbedeutend mit eigenem Machtverlust. Stadtentwicklung als Querschnittsfunktion, dazu die Kulturbehörde, die dem damaligen Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) abgerungen werden musste. Mit dieser Ausstattung wirkt die Präsidialbehörde bis heute wie der Turm des Basler Rathauses: Auf den ersten Blick fällt einem nichts auf. Auf den zweiten wird erkennbar, dass er aus einer ganz anderen Zeit stammt als der Rest des Gebäudes und eigentlich kaum eine Funktion hat. In der Anlage war alles also schon protestantisch-knauserig ausgestattet. Die Haltung dazu war nicht viel besser. Denn die Vorsteher der Fachdepartemente blieben auch nach der Verfassungsreform die wahre Macht im Staate.

Und nun kommt die Sozialdemokratie ins Spiel. Sie stellt seit einer gefühlten Ewigkeit drei von sieben Regierungsmitgliedern und besetzt gefühlt sämtliche Schlüsselpositionen. Finanzen, Bau und Verkehr, Wirtschaft und Soziales. Was kümmert mich also, wer unter mir Regierungspräsident ist? Dessen Gnadenbrote sind fröhliche Auftritte bei Messen, Märkten und Museen, ein wenig Reflexion über Stadtentwicklung sowie die Leitung der dienstäglichen Regierungssitzung. Wem diese Schilderung arg zugespitzt vorkommt, der erinnere sich an die vergangenen, vom Coronavirus geprägten Wochen. Welche Departementschefs waren die Manager der Krise? Was genau ist in einer solchen Situation die Rolle des Regierungspräsidiums?

Seit mehr als elf Jahren fallen die Sozialdemokraten durch ihre Grosszügigkeit gegenüber ihrem Bündnispartner, den Grünen auf. Die Ökologiepartei darf den Regierungspräsidenten oder die Regierungspräsidentin stellen. Im politischen Gefüge ist der jeweilige grüne Amtsträger ein Zwitterwesen: Ein Präsident von Gnaden der SP, aber eben auch der notwendige Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Das knallharte Kalkül der Sozialdemokraten lautet also: Sollen doch die anderen diesen Job machen, wir besetzen dafür die Positionen, die wirklich wichtig sind. Genau so zum politischen Ritual gehört es in der SP, hinter vorgehaltener Hand über den früheren grünen Regierungspräsidenten Guy Morin und die aktuelle grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sich entweder zu mokieren oder zu beklagen. Tatsächlich haben Spott und Sorge grosse Berechtigung. Das Präsidialdepartement ist seit Anbeginn ein Start-Up für gepflegte Verwaltungslangeweile. Wer aus der Reihe tanzt, wird abgestraft.

Daran wird sich leider auf absehbare Zeit nichts ändern. Da die Bürgerlichen in diesem Kanton sowieso kaum etwas zu sagen haben, werden teilzeitmutige Magistraten wie Baschi Dürr (FDP) für ihren Versuch, sich mit innerer Inspiration und Verve für das Amt des Regierungspräsidenten zu bewerben, eher abgestraft als belohnt.

Derweil kann sich Elisabeth Ackermann der Unterstützung der lieben Genossinnen und Genossen bei den Erneuerungswahlen im Herbst sicher sein. An der virtuellen Delegiertenversammlung der SP vor einigen Tagen taten sich jedenfalls einige Sozialdemokraten bei Ackermanns Auftritt als durchaus beflissene Claqueure hervor.

Dieses Spiel der Sozialdemokratie ist kaum zu ertragen und es ist einer sich als staatstragend verstehenden Partei nicht würdig. Rückblickend wird die SP wohl als Totengräberin einer Idee in die Geschichte eingehen, die ein berühmter Genosse aus Berlin so überzeugend zu verkaufen wusste.