Schädliche Entwicklung
Sozial-Dumping nützt niemandem

Benjamin Wieland
Benjamin Wieland
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«In der Schweiz ist eine Art Wettbewerb im Gange, wer die schlechtesten Bedingungen für Sozialhilfebezüger bietet.»

«In der Schweiz ist eine Art Wettbewerb im Gange, wer die schlechtesten Bedingungen für Sozialhilfebezüger bietet.»

Sandra Ardizzone

Der Heimatort ist nur noch Nostalgie. Der Ständerat hat ihm die letzte wichtige Aufgabe entzogen. Er ist nicht mehr Sozialhelfer für Bürger, die in einem anderen Kanton wohnen. Der Entscheid ist richtig. Die Regelung war teurer, willkürlich und nicht mehr zeitgemäss. Doch ohne diese weggefallenen Transferzahlungen nimmt die Belastung der urbanen Räume wieder zu. Denn noch immer zieht es Sozialhilfeabhängige vor allem in eine Richtung: In Richtung Stadt. Und so braucht es Massnahmen auf Bundes-Ebene.

Ziel ist es nicht, Stadt gegen Land auszuspielen. Vielmehr geht es darum, eine neue schädliche Entwicklung zu unterbinden. In der Schweiz ist eine Art Wettbewerb im Gange, wer die schlechtesten Bedingungen für Sozialhilfebezüger bietet. Kantone wie Aargau und Bern wollen bei der Sozialhilfe sparen, und auch Baselland ist auf den Zug aufgesprungen. Der Landrat hat vergangene Woche einer Motion zugestimmt, die den Grundbedarf der Sozialhilfe um 30 Prozent senken will. Sogar Gemeinden machen munter mit bei der Abwehr von sozial Schwachen. Nicht wenige Hauseigentümer werden dazu aufgefordert, freie Wohnungen nicht an Sozialhilfebezüger zu vermieten. Eine neue Form der Aussonderung.

Was es braucht, um das Sozial-Dumping zu unterbinden, ist ein nationales Rahmengesetz. Es müsste klar fest halten, welche Leistungen verbindlich sind. Nur eine Harmonisierung kann den Wettbewerb nach unten verhindern. Denn mit ihm ist nieman-
dem geholfen. Am wenigsten den Bedürftigen selbst.