Kommentar
Sparen um des lieben Friedens willen

Finanzdirektorin Eva Herzog hätte es sich einfach machen können, doch sie einen Schritt weiter und setzt einige der Sparmassnahmen, die für 2015/16 geplant gewesen wären, bereits ein Jahr früher um. Der Kommentar zum überarbeiteten Basler Budget.

Nicolas Drechsler
Nicolas Drechsler
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21,5 Millionen Franken eingespart: Finanzdirektorin Eva Herzog erläutert das revidierte Basler Budget 2015.

21,5 Millionen Franken eingespart: Finanzdirektorin Eva Herzog erläutert das revidierte Basler Budget 2015.

Roland Schmid

Der Regierungsrat und Finanzdirektorin Eva Herzog hätten es sich einfach machen können: Alleine die höher ausfallenden Steuereinnahmen und der nun feststehende Anteil von Basel-Stadt am Gewinn der Nationalbank verwandeln das Basler Budget-Minus in ein Budget-Plus. So hätte man mit ein paar Anpassungen auf der Einnahmenseite das identische Budget noch einmal dem Grossen Rat vorlegen können, der den ersten Voranschlag im Dezember mit knapper Mehrheit zurückgewiesen hatte. Doch dann hätte sich aufseiten der Budget-Zurückweiser im Grossen Rat wohl ein grösseres Zeter und Mordio erhoben.

Also ging die Regierung einen Schritt weiter und setzt einige der Sparmassnahmen, die für 2015/16 geplant gewesen wären, bereits ein Jahr früher um und nimmt so den Gegnern das letzte Restchen Wind aus den Segeln. Damit dürfte das Budget wohl verabschiedet werden können, und der jetzige Zustand, der offensichtlich zu einigen Unsicherheiten in der Verwaltung geführt hatte, geht zu Ende.

Doch das Grundanliegen der Bürgerlichen bleibt bestehen: Der Staat soll ganz generell die Schraube anziehen und die seit Jahren steigenden Ausgaben einfrieren oder gar senken. Demgegenüber steht die grundsätzliche Ablehnung vieler Linker, beim Personal auch nur über einen Abbau nachzudenken. Man darf gespannt sein, ob das Entlastungspaket, das die Regierung Anfang Februar kommunizieren will, diesen Balanceakt schafft. Die Übung «Raschmöglichst ein ausgeglichenes Budget vorlegen» hat der Regierungsrat jedenfalls mit Bravour gemeistert.