Analyse
Und plötzlich fehlt Isaac Reber die Bündnispartnerin

Eine Analyse über das gestörte Verhältnis zwischen den Baselbieter Grünen und der SP – und die Auswirkungen auf die Wahlen.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann
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Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber.

Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber.

bz Basel

Als der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber im Frühjahr verkündete, seine Wiederwahl bei den Regierungswahlen 2015 ohne Allianz anzustreben, so erschien dies als wahltaktisch kluger Schachzug: Tritt Reber – so die Überlegung – als unabhängiger Kandidat an, so kann er im bürgerlich geprägten Landkanton mehr Stimmen von Anhängern anderer Parteien holen.

Dass er kein Bündnis mit der SP, dem traditionellen Partner der Grünen, eingeht, tat dem Support aus dem linken Lager in damaliger Interpretation der Ausgangslage keinen Abbruch. Dies schlicht deshalb, weil Reber – der Enttäuschung über die vorsichtige Amtsführung des einstigen Hoffnungsträgers zum Trotz – aus linker Perspektive noch immer als kleineres Übel angesehen wurde als sämtliche bürgerliche Kandidaten. Noch im Spätsommer schien Reber die Stimmen der SP-Basis auf sicher zu haben.

Das ist heute, sieben Wochen vor den Wahlen, keine Gewissheit mehr. Bei der verunglückten Anstellung der Basler Basta-Politikerin Sibel Arslan als Leiterin des Baselbieter Straf- und Massnahmenvollzugs hat Reber von den Genossen Prügel bezogen; auch Schwergewichte wie SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kritisierten öffentlich, dass sich Reber die Personalpolitik von der «Basler Zeitung», welche die Causa Arslan losgetreten hatte, diktieren lasse.

Ein SP-Landrat kommentiert gegenüber der bz lakonisch: «Ein Glück, dass die SP kein Bündnis mit Isaac Reber eingegangen ist.» Die SP-Oberen wären gegenüber ihrer Basis, die Rebers Rückzieher bei Arslans Anstellung in Leserbriefspalten und in den sozialen Medien geisselte, in Erklärungsnotstand geraten.

Allschwiler Genossen speien nach Theater-Entscheid Gift

Die Wirkung des Falls Arslans auf Rebers Wahlchancen sollte nicht überbewertet werden: Bereits heute, zwei Wochen nach dem Rückzugsgefecht, ist dieses öffentlich kaum mehr ein Thema. Die Episode verdeutlicht aber, wie tief der Riss mittlerweile zwischen Grünen und der SP ist. Ein Riss, der durch viele, vermeintlich kleine Differenzen in politischen Sachfragen überhaupt erst entstanden ist.

Aktuelle Beispiele gibt es zuhauf: Im Rahmen der Budgetdebatte hat sich der Landrat überraschend für höhere Baselbieter Subventionen ans Theater Basel ausgesprochen – nicht zuletzt dank der Geschlossenheit im rot-grünen Lager. Doch noch am selben Abend verhalfen im Gemeindeparlament von Allschwil ausgerechnet die Grünen den Bürgerlichen dazu, den Gemeindebeitrag ans Theater Basel zu streichen. In der bevölkerungsreichsten Baselbieter Gemeinde speien die Genossen seit dem knappen Entscheid Gift und Galle, kommt man auf die Grünen zu sprechen.

Eine Zerreissprobe zwischen Rot und Grün fällt mitten in die heisse Phase des Wahlkampfs: Am 15. Januar entscheidet der Landrat, ob er bei der Festlegung der Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland künftig noch mitreden darf. Die Grünen wollen den entsprechenden Passus im Spitalgesetz streichen – gegen den erbitterten Widerstand der SP und anderer Gewerkschaftsvertreter. Der Entscheid ist wegweisend für die weitere Spitalpolitik des Kantons; Isaac Reber würde auf diese Spitaldebatte mit ungewissem Ausgang liebend gerne verzichten.

Und als wären dies nicht bereits genügend Störfaktoren, flattert am vergangenen Freitag auch noch die Einladung zu einer Medienkonferenz der «Starken Schule Baselland» ins Haus. Das Harmos- und Lehrplan-21-kritische Komitee wünscht sich Monica Gschwind (FDP) als neue Baselbieter Bildungsdirektorin. Dass mit Jürg Wiedemann ein Landrat der Grünen für die stramm rechtsbürgerliche Kandidatin Gschwind wirbt, haut für viele Genossen dem Fass den Boden aus.

Nicht, dass man sich an Wiedemanns Sololäufe in der Bildungspolitik und die Attacken an die Adressen des eigenen, im Sommer 25 abtretenden Bildungsdirektors Urs Wüthrich nicht längst gewöhnt hätte. Doch der Support des Grünen für die Freisinnige verleiht dem schwelenden Konflikt eine neue Dimension, hat sich Gschwind erst kürzlich im Landrat gegen den von der SP geforderten Teuerungsausgleich für die Staatsangestellten und für das Einfrieren der Lehrerlöhne ausgesprochen. Wiedemann wird es nicht wahrhaben wollen: Doch mit seinem öffentlichen Bekenntnis für Gschwind trägt er zur weiteren Verschlechterung des Verhältnisses von Grünen und SP im Baselbiet bei. Und damit schadet er seinem eigenen Regierungsrat.

Immerhin: Reber und seine Wahlhelfer scheinen bemerkt zu haben, dass der Baum lichterloh brennt. Nur so lässt sich erklären, dass Reber ausgerechnet heute – zwei Tage vor Weihnachten gelten punkto Medienwirksamkeit als völlige Unzeit – öffentlich Bilanz zu seinen vier Jahren in der Baselbieter Regierung ziehen will. Wird es Feuerwehrmann Reber gelingen, den Brand rechtzeitig unter Kontrolle zu bringen? Wir sind gespannt.