Kommentar
Vertrauen bedingt Offenheit

Nicolas Drechsler
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Hat die Basler Polizei einen Spion in ihren Reihen?

Hat die Basler Polizei einen Spion in ihren Reihen?

KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Sitzt im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt ein Spion des türkischen Machtapparats? Dass sich diese Frage heute nicht mit einem definitiven Ja oder Nein beantworten lässt, ist die Schuld von Polizeikommandant Gerhard Lips.

Er schlug im Spätsommer 2016 Warnungen des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) in den Wind. Ein Mitglied des unteren Kaders der Verkehrsabteilung sei im Rahmen einer Spionageuntersuchung aufgefallen. Der NDB erachte die zutage geförderten Informationen als «kritisch», angesichts der Tätigkeit des Mannes. Die Polizeileitung befand, es seien keine Schritte notwendig.

Polizeibeamte, ob bewaffnet oder sogenannte Polizeiassistenten, geniessen einen enormen Vertrauensvorschuss der Gesetzgebung. Sie erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugriff auf sensible Personendaten. Diese soll der türkischstämmige Polizist an eine regierungsnahe Vereinigung von Auslandtürken weitergegeben haben.

Diese Informationen erreichten die Polizeileitung kurz nach dem Putschversuch in der Türkei, während einer Welle von Ermittlungen und Inhaftierungen gegen tatsächliche und angebliche Putschisten, Oppositionelle und Journalisten am Bosporus.

Auch bei Spionageverdacht gilt die Unschuldsvermutung. Aber drei Dinge hätten sofort geschehen müssen:

Erstens die Einleitung eines Verfahrens wegen möglicher Verstösse gegen das Datenschutzgesetz und das Polizeigesetz. Zweitens der Entzug aller Zugangsberechtigung zu Personendaten bis zum Ende der Untersuchung. Und drittens hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wenn gegen einen, der für ihre Sicherheit verantwortlich ist, derart schwerwiegende Anschuldigungen im Raum stehen. Nicht ein halbes Jahr später aus der Zeitung, sondern sofort und direkt von den höchsten Stellen. Sonst geht Vertrauen verloren.