Wochenkommentar
Viel Verhandlungslärm – beide Seiten sind nervös

Der Wochenkommentar von Hans-Martin Jermann zur Universität Basel und zu den Sparvorschlägen der Baselbieter FDP.

Hans-Martin Jermann
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Universität Basel

Universität Basel

Juri Junkov

Im regionalen Politbetrieb war es der Aufreger der Woche: Die Baselbieter FDP stellte aufgrund einer eigens in Auftrag gegebenen Studie Vorschläge vor, wie der Kanton Baselland seine Beiträge als Mitträger der Universität senken kann. Der reflexartige Aufschrei aus der Stadt kam zwar nicht überraschend, wirkte angesichts des in Liestal Präsentierten aber gleichwohl überzogen. Die Beiträge des Landkantons an die gemeinsam mit Basel-Stadt getragene Uni soll nach dem Willen der FDP um 40 bis 60 Millionen Franken pro Jahr sinken. Diese sind, seit Baselland 2007 Mitträger der Uni wurde, um knapp ein Drittel auf aktuell rund 169 Millionen pro Jahr gestiegen. Demgegenüber geht es dem Kanton heute finanziell weit schlechter als noch vor zehn Jahren.

Die Forderung nach einer Senkung des Baselbieter Beitrags bedeutet also nichts anderes, als zurückzubuchstabieren zum Zustand zu Beginn der Trägerschaft vor zehn Jahren. Bei der Fachhochschule Nordwestschweiz ist es – mittlerweile – selbstverständlich, dass die Trägerkantone das Budget nach den eigenen finanziellen Möglichkeiten definieren. Bei der Uni Basel stellt hingegen schon das Hinterfragen des ungebremsten Kostenwachstums einen Tabubruch dar. Das darf nicht sein. Es braucht eine offene, vorurteilsfreie Diskussion über Kosten und Leistungen.

FDP stellt die richtige Frage – was ist mit den Antworten?

Die von Baselland eingesparten Beiträge sollen – so die Idee der FDP – durch höhere Einnahmen und Effizienzsteigerungen kompensiert werden. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Was ist dagegen einzuwenden, dass ein Kanton weniger bezahlt, wenn dies ohne Abbau im Bildungsangebot zu bewerkstelligen ist? Die FDP hat die richtige Ausgangsfrage gestellt – doch liefert sie mit ihren Vorstössen auch geeignete Antworten? Zweifel sind angebracht.

Gehen wir die Ideen kurz durch: Erhöhung der Studiengebühren für Ausländer? Eine symbolische Forderung, die finanziell kaum einschenkt und vom Basler Grossen Rat bereits abgelehnt wurde. Zur Kostenkontrolle die Studierendenzahl beschränken? Ob das sinnvoll ist, darf bezweifelt werden. Eine Beschränkung könnte bedeuten, Attraktivität und Exzellenz der Uni zu beschneiden. Die Massnahme ist rechtlich heikel: Inhaber eines eidgenössisch anerkannten Maturzeugnisses haben das Recht, an einer hiesigen Hochschule zu studieren. Von der Uni eine Erhöhung der Drittmittel verlangen? Eine gute Idee, nur funktioniert der Mechanismus nicht so, wie sich dies die FDP vorstellt. Es dürfte schwierig werden, ein Unternehmen oder eine Stiftung zu überzeugen, für sparende Kantone in die Bresche zu springen. In der Regel passiert genau das Gegenteil: Dritte beteiligen sich aufgrund einer Inputfinanzierung der Kantone an einem neuen Projekt der Uni.

Bleibt noch die Forderung nach einer konsequenten Vermietung ungenutzter Räume. Hier trifft die FDP einen wunden Punkt. Tatsächlich liegen die jährlichen Mietkosten pro Quadratmeter in den Uni-Gebäuden über den Durchschnittsmieten für Büroflächen in der Stadt. Eigentlich müsste eine verstärkte Cluster-Bildung an der Uni auch im Interesse Basels sein – die vielen verstreuten und unternutzten Uni-Gebäude an bester Innenstadt-Lage sind kaum im Sinne der Stadtentwicklung. Allerdings war der Leidensdruck zumindest aus Basler Sicht bisher nicht sehr gross, auch weil der Stadtkanton als Eigentümer eines Grossteils der von der Uni genützten Gebäude von Mieteinnahmen profitiert. Dies im Gegensatz zu Baselland. Die Forderung der FDP zielt letztlich auf eine neue Immobilienvereinbarung zwischen den Trägerkantonen ab – und diese ist Gegenstand der aktuellen Verhandlungen der beiden Kantonsregierungen zum Uni-Leistungsauftrag 2018 und 2021.

Die wahren Absichten hinter den Vorstössen

Damit stossen wir zu den wahren Absichten der Baselbieter Freisinnigen vor. Ob sie ihre Postulate im Landrat durchbringen, ist zweitrangig. Dies auch, weil über deren Inhalt letztlich der Universitätsrat entscheidet – nicht ein Parlament. Viel wichtiger dürfte für die FDP sein, in den Verhandlungen die Position ihrer Regierungsrätin Monica Gschwind zu stärken. Die forsche Sparvorgabe von 40 bis 60 Millionen, die manche Städter erschreckt hat, ist vor allem eines: verhandlungstaktisches Kalkül. Das von der Baselbieter Regierung bereits zuvor kommunizierte Sparziel von 25 Millionen erscheint da wie ein fein austarierter Kompromiss.

Die Reaktion – das von der Basler LDP zur Schau gestellte «blanke Entsetzen» – ist ähnlich einzuordnen. Damit nehmen die Liberaldemokraten eine pointierte Haltung ein, die es ihrem künftigen Regierungsrat und Erziehungsdirektor Conradin Cramer erlaubt, einen Schritt auf die Baselbieter zuzugehen, ohne sich auf verhandlungstechnische No-Gos einzulassen. Die markanten Positionsbezüge dies- und jenseits der Birs sind vor allem eines: Marktschreierischer Lärm im Umfeld der hinter den Kulissen geführten Regierungsverhandlungen. Die Lautstärke lässt auf Nervosität schliessen. Auf beiden Seiten.