Kommentar
Volk, sprich doch mal Klartext!

Nicolas Drechsler
Nicolas Drechsler
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Das mit dem Batzen und dem Weggli, das gilt nicht nur beim Bäcker, sondern auch in der Politik.

Das mit dem Batzen und dem Weggli, das gilt nicht nur beim Bäcker, sondern auch in der Politik.

Hanspeter Bärtschi

Das Stimmvolk kann sich benehmen wie ein schwieriger Beziehungspartner. Es sendet widersprüchliche Signale. Und dann wird gestritten.

In der Basler Verkehrspolitik äussert sich das so: Das Volk sagt 2010 im Grundsatz: Ja, der motorisierte Individualverkehr soll bis 2020 um 10 Prozent reduziert werden. Was es nicht sagt, ist, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Also versuchen es Regierung, Verwaltung und Parteien mit verschiedenen Vorschlägen: dem Ausbau des Tramnetzes, einem Veloring, der Strasseninitiative und so weiter. Doch das Volk heisst keinen dieser Vorschläge gut. So gelangt die Regierung an den Punkt, an dem sie entnervt das vom Volk verankerte Fernziel aufgibt.

Und dafür erntet sie nun wütende Kritik von den Befürwortern ebenjenes Ziels. Dieses Muster zeigt sich nicht nur bei der Basler Verkehrspolitik. Es spielt auch auf Bundesebene bei der Einwanderungspolitik. Das Volk nimmt die Masseneinwanderungsinitiative an. Dasselbe Volk will die bilateralen Verträge nicht aufgeben. Beides zusammen geht aber nicht. Denn das mit dem Batzen und dem Weggli, das gilt nicht nur beim Bäcker, sondern auch in der Politik.

Es bleibt bei beiden Themen nur eine einzige, sinnvolle Möglichkeit: Das Stimmvolk muss eine klare Aussage machen, seine Prioritäten klar benennen. Das kann es aber nur, wenn man ihm auch eine klare Abstimmungsfrage stellt. Am besten eine in Entweder-oder-Form: «Wollen Sie die bilateralen Verträge behalten oder die Masseneinwanderungsinitiative?»

Im Basler Fall heisst das für die Politik, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem man das Reduktionsziel erreichen wird. Egal, wie radikal er auch sein mag. In die Abstimmungsfrage wäre dann klipp und klar zu verpacken , dass im Falle eines Neins der ursprüngliche Volksentscheid von 2010 als aufgehoben gilt.