Basler Kommentar
Von Zwischennutzungen und Besetzungen

Letzte Woche hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass er die illegale Nutzung des ehemaligen Migrol-Areals im Rheinhafen durch Wagenleute weiterhin dulden wird. Der Basler Kommentar über den Umgang des Stadtkantons mit besetzten Häusern und Arealen.

Joël Thüring
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Die Wagenleute besetzen das Areal an der Uferstrasse mit ihren Wagen.

Die Wagenleute besetzen das Areal an der Uferstrasse mit ihren Wagen.

Kenneth Nars (Archiv)

Der Entscheid der Regierung die illegale Nutzung des Ex-Migrol-Areals hat im bürgerlichen Lager - Ausnahme bilden einige wenige in dieser Frage irregeleiteten Politiker - für Unmut gesorgt.

Einmal mehr beweist der Regierungsrat, dass er in Bezug auf Besetzungen und Zwischennutzungen keine klare Strategie verfolgt. Er unterstützt mit seinem Handeln illegale Besetzungen und fördert durch seine Passivität strafbare Handlungen. Rot-grüne Wohlfühlbiotope - ungeachtet der Legitimität - gelten offenbar in Basels Amtsstuben als sozialromantisch und stehen unter einem besonderen Schutz. Völlig unnötig zu erwähnen, dass beispielsweise die Villa Rosenau - nachweislich ein Rückzugsgebiet linksextremer Chaoten - durch die Behörden jahrelang unbehelligt blieb und nur durch einen Brand dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Ein einziges Mal ging man rasch gegen Besetzer vor: Als die Besetzung des Schiessstandes im Allschwiler Weiher rasch aufgelöst wurde. Doch halt! Da war ja die Polizei Baselland und die Gemeinde Allschwil am Werk - diese sind offenbar gewillter durchzugreifen, wenn sich Unrecht breit macht ...

Problematisch an der Duldung durch die Basler Regierung ist - neben dem erwähnten Straftatbestand - das Signal, dass die Behörden an die legalen Zwischennutzungen aussenden. So durchliefen mittlerweile realisierte Zwischennutzungen wie die Buvette «Marina» oder der Skaterpark «Portland» in unmittelbarer Nachbarschaft im Hafen mehrstufige Bewilligungsverfahren, die mit einem erheblichen Aufwand und auch gewissen Kosten verbunden waren. Gleichzeitig wurden andere Projekte abgelehnt oder zogen sich wegen Fehlern in der Baueingabe von sich aus zurück, wie etwa die geplante Zwischennutzung «Panama».

Die Wagenleute hingegen beanspruchten die Brache im Hafenareal, ohne sich vorgängig um Bewilligungen zu kümmern. Nachträgliche Beteuerungen, man wolle längerfristig doch einen legalen Status erhalten, erscheinen wenig glaubwürdig. Vor diesem Hintergrund mutet der Duldungsentscheid der Basler Regierung nicht nur seltsam, sondern auch besonders unfair gegenüber all jenen Zwischennutzungen an, die den legalen Weg beschritten haben und teilweise dabei auch scheiterten. Diese Bewilligungsprozesse könnten bei einer nächsten Zwischennutzung komplett infrage gestellt werden, da sich am Beispiel der Wagenleute zeigt, dass man nur einige Parlamentarier und Unterstützer zusammentrommeln muss, um dann illegal eine eigene Wohnform zu praktizieren. Dieses konzept- und strategielose Vorgehen des Regierungsrats muss hinterfragt werden.

Natürlich stimmt es, wenn Politiker dann sagen, dass die Entwicklung einzelner Areale zu wenig rasch vorwärts geht - wie beim Schiessstand «Allschwiler Weiher», der Villa Rosenau oder dieser Parzelle im Rheinhafen. Doch das ist kein Argument für eine illegale Besetzung. Dieses Problem muss man anders angehen und sich fragen, weshalb die Ausarbeitung solcher Projekte dermassen viel Zeit verschlingt. Die Strategielosigkeit des Regierungsrates widerspiegelt sich auch in der fehlenden Entwicklung dieser Areale.

Das Argument einzelner Fürsprecher der Wagenleute, dass diese dort niemanden stören würden, zieht dabei nicht und ist lächerlich. Es gibt im Unrecht kein Recht! Schliesslich kann ich auch nicht straffrei schwarz Zug fahren oder in einem Halteverbot parkieren. Das stört vielleicht auch niemanden - korrekt ist es trotzdem nicht. Deshalb muss festgehalten werden, dass der Wagenplatz nach wie vor illegal ist, daran ändert auch ein sogenannter Duldungsentscheid der Basler Regierung nichts. Dieser sollte deshalb rückgängig gemacht werden, da er in keiner Weise vertretbar, geschweige denn haltbar ist. In diesem Zusammenhang noch eine aktuelle Meldung aus dem besetzten Haus am Petersgraben: Abend für Abend brennt dort Licht - wer, lieber Guy Morin, bezahlt diesen Besetzern eigentlich den Strom?