Analyse
Wischberg: Chance vertan, Licht ins Dunkel zu bringen

«Herausgekommen ist ein schludriger, einseitiger Bericht.» Ein Kommentar zum Wischberg-Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Baselbieter Landrats.

Andreas Hirsbrunner
Andreas Hirsbrunner
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Im Vordergrund der Problemhang zwischen der Deponie am Wischberg und dem 100 Meter weiter unten liegenden Hof Maiberg (Bildmitte) in Hemmiken.

Im Vordergrund der Problemhang zwischen der Deponie am Wischberg und dem 100 Meter weiter unten liegenden Hof Maiberg (Bildmitte) in Hemmiken.

Andreas Hirsbrunner

Das Unbehagen über die unhaltbare Situation am Hemmiker Rutschhang Wischberg wächst. Das ist mittlerweile auch im Baselbieter Landrat spürbar. So überwies das Parlament im April ein Postulat von Hannes Schweizer (SP) mit 72 zu 3 Stimmen an seine Geschäftsprüfungskommission (GPK). Der Vorstoss hätte Licht in die Vorgänge rund um den Runden Tisch mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro und den beiden Anwälten Michael Baader (Vertreter der Gemeinde Hemmiken) und Caspar Zellweger (Vertreter von Bauer Alfred Suter) bringen sollen, der nun schon seit vier Jahren ergebnislos und abgeschottet von der Öffentlichkeit tagt. Leider bleibt es beim Konjunktiv.

Denn was die GPK nach nur zwei Monaten vorlegt (bz von gestern), vertuscht mehr, als es beleuchtet. Offensichtlich zählte für die Kommission in erster Linie die Geschwindigkeit und nicht die Qualität. Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) schreibt denn auch: «Ende Juni 2015 endet die Legislaturperiode und der Auftrag sollte möglichst noch in der bestehenden Kommissionszusammensetzung abgeschlossen werden.»

Herausgekommen ist ein schludriger, einseitiger Bericht. Ein Beispiel: 2007 hat das Kantonsgericht von der Gemeinde Hemmiken und vom Kanton den Nachweis verlangt, dass die ehemalige Mergelgrube am Wischberg ordnungsgemäss aufgefüllt worden und stabil ist. Die GPK meint nun, dass das Gerichtsurteil gar nicht habe umgesetzt werden können, da für die Abklärungen der Stabilität Sondierbohrungen nötig wären, das entsprechende Baugesuch der Gemeinde Hemmiken aber durch Einsprachen blockiert sei. Kein Wort im GPK-Bericht aber davon, dass der Bauer Alfred Suter, dessen Hof unterhalb der Deponie liegt, die Sondierbohrungen im Rutschhang akzeptiert, sofern Gemeinde und Kanton für Folgeschäden aufkommen. Und diese Garantie abzugeben, weigern sich die beiden Gemeinwesen beharrlich. Umso grösser ist nun dort die Freude über die Reinwaschung durch die GPK vom Vorwurf, sie hätten die Umsetzung des Gerichtsurteils verzögert.

Immerhin geht aus dem Bericht indirekt hervor, dass es ein gefährliches Unterfangen von Suter und seinem Anwalt Zellweger war, sich auf einen Runden Tisch ohne neutralen Vermittler und ohne Sitzungs-Protokolle einzulassen. Zellweger sass dort allein dem freisinnigen Duo Pegoraro/Baader gegenüber, die schon allein deshalb zusammenspannten, weil sie im gleichen Boot sitzen: Die Gemeinde Hemmiken als verantwortliche und der Kanton als beaufsichtigende Instanz haften für allfällige Folgen der überfüllten Deponie. Mit gleichlautenden Aussagen konnten nun Hemmiken und der Kanton offenbar die GPK für ihre Position einnehmen. Die GPK schreibt: «Die Gemeinde Hemmiken und der Kanton waren bereit, im Interesse einer Einigung ohne Rechtspflicht Zugeständnisse zu machen, während der Eigentümer des Hofes Maiberg an allen seinen Forderungen festhält.» Auf die Kardinalsfrage, wieso der Bauer Alfred Suter – finanzielle – Zugeständnisse für etwas machen soll, für das er nach heutigem Wissensstand gar nichts kann, geht die GPK mit keiner Silbe ein. Kommt dazu, dass Suter alle Zugeständnisse – sprich Schadenbehebung an Hof und Umgebung – aus seiner Privatschatulle berappen muss, während der Gegenseite dafür Steuergelder zur Verfügung stehen.

Unschön auch, dass Hanspeter Weibel nicht in den Ausstand getreten ist: Er bot sich im Wischberg-Streit vor ein paar Jahren als neutraler Vermittler an, was Suter aber ablehnte. Ob dieser Korb der Objektivität des eitlen GPK-Präsidenten förderlich ist, darf zumindest bezweifelt werden. Auf jeden Fall erweist die GPK mit ihrem Schnellschuss-Bericht dem Landrat bei dessen Suche nach der Wahrheit am Wischberg einen Bärendienst.

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