Gastkommentar
Wo waren und wo sind die Frauen?

Die Autorin ist Prof. Dr. iur., Advokatin, und seit 2000 als nebenamtliche Richterin am Strafgericht Baselland tätig; seit April 2010 amtet sie als Vizepräsidentin. Ihr Gastkommentar zu den Präsidiumswahlen am Baselbieter Strafgericht.

Monika Roth
Monika Roth
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Das Strafjustizzentrum in Muttenz.

Das Strafjustizzentrum in Muttenz.

Kenneth Nars

Im kommenden Monat wird wohl Hillary Clinton als erste Frau zur Präsidentin der USA gewählt – der widerliche Scharlatan Donald Trump bleibt uns hoffentlich erspart. Clinton gehört wie die zurücktretende Strafgerichtspräsidentin Jacqueline Kiss und ich auch zur Generation von Frauen, die profitierten von mutigen und entschlossenen Geschlechtsgenossinnen, die sich für die Gleichberechtigung gewehrt haben. Ich war – mit einem kleinen Ausreisser – mein ganzes Leben lang gegen Quoten und hätte niemals eine Quotenfrau sein wollen. Allerdings frage ich mich heute, ob ich das richtig zu Ende gedacht habe.

Im Jahre 2013 haben die politischen Parteien im Kanton Baselland eine mir nicht bekannte, nicht publizierte Vereinbarung über die Besetzung von Richterstellen getroffen. Dabei scheint die Genderfrage keine einzige Überlegung wert gewesen zu sein. Das, obschon die FDP und die CVP damals Parteipräsidentinnen hatten. Dies allein spricht Bände – nicht für die beiden Damen. Das Wort Gentlemen’s Agreement erhält so eine neue Bedeutung: Es gibt auch Frauen, die mitmachen und denen das Kriterium des Geschlechts egal ist – jedenfalls soweit es nicht sie selbst betrifft.

Am Strafgericht gibt es sechs Präsidien; davon wird, wenn diese Vereinbarung vollzogen wird, beim gegenwärtigen Stand der Dinge nur noch eines von einer Frau wahrgenommen. Das ist im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter ein Rückfall in die 1950er-Jahre, wo den Frauen noch das Stimmrecht verwehrt wurde. Es bewerben sich zwar nun faktisch zwei Personen, welche die geforderten Voraussetzungen erfüllen. Sowohl Christoph Spindler (SVP) wie Caroline Horny (SP) haben Erfahrung in der Strafrechtspflege. Das bedeutet ohne Wenn und Aber, dass mit Caroline Horny eine gleich gut qualifizierte und genauso wählbare Bewerberin für das Amt zur Verfügung steht. Folgen die Landräte ohne weitere Reflexion der Vereinbarung (wann nimmt dieser langfristig angelegte Ämterhandel ein Ende?), so wird der Mann gewählt. Es wäre somit auf den Punkt gebracht, dass im Parlament keine freie Wahl mehr möglich ist – was keine Wahl darstellt.

Im Jahre 2014 hat eine Studie «Die Wahrnehmung der Justiz durch die Bevölkerung» ergeben, dass diese auf einer möglichen Skala von 0-10 ein Vertrauen von 7,04 in die Gerichte (also nicht nur in die Strafgerichte) des Wohnkantons hat. Umso wichtiger ist es, dass die Frauen verhältnismässig in diesen Gremien vertreten sind.

Ich hoffe, dass im Landrat eine echte Wahl getroffen wird und fände es mehr als angemessen, wenn nicht nur die SP, sondern auch alle bürgerlichen Parteien der ausgewogenen Geschlechtervertretung bei der bevorstehenden Besetzung des Strafgerichtspräsidiums das ihr zukommende Gewicht geben. Um bei den Angelsachsen zu bleiben: The proof of the pudding is in the eating.