Kommentar
Ziel nicht aus den Augen verlieren

Dem Kanton Baselland geht es finanziell besser. Das ist das Ergebnis einschneidender Sparmassnahmen, die zumindest teilweise dem Wohle des Kantons langfristig schaden. Die positiven Prognosen beruhigen – und sie sollten den Takt für die weitere politische Debatte vorgeben.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann
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Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber präsentierte das Kantonsbudget 2017.

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber präsentierte das Kantonsbudget 2017.

Kenneth Nars

Der Kanton Baselland befindet sich finanziell auf dem Weg zur Genesung. Die zwar noch rote, aber gegenüber dem Budget verbesserte Rechnung 2015 deutete es im Frühling bereits an; der gestern präsentierte Voranschlag für 2017 bestätigt nun den Aufwärtstrend. In den folgenden Jahren soll der Landkanton gemäss Finanzplan sogar teilweise erkleckliche Überschüsse schreiben. Das ist erfreulich, aber zugleich das Ergebnis einschneidender Sparmassnahmen, die zumindest teilweise dem Wohle des Kantons langfristig schaden.

Die Baselbieter SP hat gestern umgehend daran erinnert, dass längst nicht alle der von der bürgerlich dominierten Regierung geplanten Sparmassnahmen im Trockenen seien. Das weiss natürlich auch CVP-Finanzdirektor Anton Lauber. Er wiederum stellte klar, dass der nicht realisierte Leistungsabbau aus dem Sparpaket der Regierung kompensiert werden müsse. Das ist die richtige Strategie: Wir werden im Kanton Baselland nicht um schmerzhaftes Sparen herumkommen. Mit welchen Massnahmen der Haushalt saniert wird, ist freilich politisch auszuhandeln.

Die gestern veröffentlichten Prognosen zeigen, dass der Kanton – wieder – über finanziellen Spielraum verfügt. Selbst wenn umstrittene Sparübungen wie die Streichung der U-Abo-Subventionen nicht in die Tat umgesetzt werden können, wäre dies für den Staatshaushalt keine Katastrophe. Die Prognosen beruhigen – und sie sollten den Takt für die weitere politische Debatte vorgeben. Doch die Baselbieter FDP zielt mit ihrer Forderung, über das Paket der Regierung hinaus weitere 100 Millionen Franken einzusparen, darauf, dem Kanton systematisch Mittel zu entziehen. Wozu? Weshalb? Es scheint, als hätten einige neoliberale Geister das eigentliche Ziel – die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen – längst aus den Augen verloren.