Analyse
Zu den Nicht-Steuersenkungen in Basel-Stadt: Dieses Geld gehört den Leuten

Samuel Hufschmid
Samuel Hufschmid
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Trotz Überschuss gibt es keine Steuersenkung.

Trotz Überschuss gibt es keine Steuersenkung.

Zur Verfügung gestellt

Basel-Stadt budgetiert für 2018 einen Überschuss von 138 Millionen Franken. Erneut. Und auch für die kommenden Jahre geht das Finanzdepartement von Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe aus. Doch beim Thema Steuersenkungen winkt Finanzdirektorin Eva Herzog seit Jahren ab und verweist auf Probleme, die demnächst auf Basel zukommen könnten.

Tatsächlich mag es sein, dass es bei den Unternehmenssteuern dereinst zu einem Einbruch kommt, es kann aber ebenso gut sein, dass dies nicht der Fall ist, weil die Steuereinnahmen trotzdem weitersteigen. Es scheint, als seien die Kantonsangestellten im Finanzdepartement vor allem auf eines bedacht: In ihrer aktuellen Komfortzone bleiben zu können.

Wenn eine Familie für sich entscheidet, dass sie allfällige Überschüsse im Familienbudget auf ein Sparkonto überweisen will für schlechtere Zeiten, dann ist das ihr gutes Recht. Schliesslich ist es ihr Geld. Dasselbe gilt für Firmen – das Geld wurde verdient und kann investiert, an Aktionäre verteilt oder gespart werden.

In der Komfortzone – auf Kosten der Allgemeinheit

Beim Kanton ist das Ganze problematischer: Das Geld, das die jährlichen Überschüsse ermöglicht, ist weder verdient, noch gehört es den Kantonsangestellten. Es wird eingetrieben, indem den Einwohnern jährlich eine Rechnung gestellt wird für die Leistungen, die erbracht werden. Wenn eine Dienstleistung – nämlich den Betrieb eines Kantons inklusive aller Investitionen, Schuldentilgungen und Lohnzahlungen – günstiger ausfällt als der zu erwartende Preis dafür, dann dürfte erwartet werden, dass dieser Preis gesenkt wird. Und zwar unverzüglich und auf eigene Initiative. Und irgendwie auch aus Respekt seinen Brotgebern gegenüber.

Wenn es nun so wäre, dass dem Kanton Basel-Stadt die Schulden bis zum Hals stünden, oder wenn derzeit für geschuldetes Geld Wucher-Zinsen verlangt würden, wenn es absolut wichtig wäre, diesen Schuldenberg abzutragen, dann wäre die Situation eine andere. Dann würde vermutlich eine Mehrheit der Steuerzahler verstehen, dass sie mehr bezahlen, als die Gesamtdienstleistung kostet.

Schliesslich gilt es, mit gemeinsamer Anstrengung den Schuldenberg abzutragen. Ebenso, wenn ein Jahrhundertprojekt ansteht, über dessen Realisierung sich eine Mehrheit der Einwohner einig ist und das es vorzufinanzieren gilt. Doch beides ist in Basel aktuell nicht der Fall und wird es in absehbarer Zukunft auch nicht sein.

Das Finanzdepartement ist dabei nicht der Einzige, das sich auf Kosten der Allgemeinheit den Aufenthalt in einer Komfortzone leistet. Unlängst hat diese Zeitung über Immobilien der IWB berichtet, die derzeit nicht verwendet werden. Eine davon ist ein nicht genutztes Reservoir auf dem Bruderholz, an bestens erschlossener Wohnlage. Doch welchen Anreiz hat die IWB, diese aktuell nicht gebrauchte «Reserve» herzugeben?

Schliesslich ist es theoretisch vorstellbar, dass in zehn oder 15 Jahren plötzlich ein zusätzliches Reservoir auf dem Bruderholz nötig sein wird. Dann hätte die IWB ein Problem und müsste dafür eine Lösung finden – man nennt dies auch: Arbeiten. Doch wenn man die Wahl hat, ist es natürlich angenehmer, die Immobilie zu behalten und nicht in dringend benötigten Wohnraum umzuwandeln. Und im Fall der Fälle die Reserve-Karte zu spielen.

696 Franken und 25 Rappen für jeden Einwohner

In beiden Fällen geht dabei vergessen, in wessen Auftrag die Damen und Herren bei der IWB und im Finanzdepartement arbeiten. Die IWB gehört zu 100 Prozent dem Kanton, also mir und Ihnen, liebe Leserinnen und Leser (sofern Sie im Kanton Basel-Stadt wohnen). Die Angestellten im Finanzdepartement erhalten ihren Lohn einzig und alleine dafür, für Sie und mich zu arbeiten.

Und die gewählten Regierungsräte wurden gewählt, um unser aller Interesse bestmöglich zu vertreten. Zwar darf man von Ihnen erwarten, dass sie in ihrer Funktion auch zukunftsgerichtet handeln und entscheiden – aber nur dann, wenn es in unser allem Wohl ist. Und nicht, wenn es darum geht, in allen zukünftigen Szenarien die eigene komfortable Lage aufrechterhalten zu können.

138 Millionen, das macht, pro Baslerin und Basler, 696 Franken und 25 Rappen. Nicht nur für jene, die Steuern zahlen, sondern für alle 198 206 Einwohnerinnen und Einwohner, vom Kleinkind bis zur Grossmutter. Viele könnten dieses Geld gut gebrauchen und ein Grossteil davon würde vermutlich direkt zurückfliessen in die lokale Wirtschaft.

Diese 696.25 Franken werden uns von Ihnen, sehr geehrte Frau Herzog, regelrecht aus der Tasche gezogen, es sind Zuviel-Einnahmen, für die es keine Rechtfertigung gibt. Oder was würden Sie von einem Handwerker erwarten, dessen Arbeit nachweislich günstiger ausfällt als offeriert, und der Ihnen trotzdem den ursprünglich offerierten Preis abknöpft?