Kommentar
Zückerchen fürs Baselbieter Volk

Benjamin Wielands Kommentar zu Anton Laubers Kurswechsel bei der Unternehmenssteuerreform III.

Benjamin Wieland
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Am Donnerstag stellte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber in Hinblick auf die USR III auch Vergünstigungen für das Volk in Aussicht.

Am Donnerstag stellte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber in Hinblick auf die USR III auch Vergünstigungen für das Volk in Aussicht.

Benjamin Wieland

Nun also doch. Die Baselbieter Regierung will auch die privaten Haushalte finanziell entlasten. Sie sollen ebenfalls profitieren von der Unternehmenssteuerreform (USR) III, mit höheren Zulagen oder aber höheren Abzügen. Bislang lautete das Credo von Finanzdirektor Anton Lauber (CVP), man könne sich flankierende Massnahmen für die Einwohner nicht leisten. Auch, als Basel-Stadt sein «Rundum-Wohlfühlpaket» für die Einwohner präsentierte, blieb Lauber hart. Die Baselbieterinnen und Baselbieter würden automatisch profitieren, liess er verlauten, wenn es den Unternehmen im Kanton gut gehe.

Doch jetzt ist alles anders. Offensichtlich wurde Lauber die Situation zu ungemütlich. Die Kampagne der USR-III-Gegner hat in den vergangenen Wochen Fahrt aufgenommen. Mit Schreckensszenarien haben sie die Gemeindevertreter verunsichert – und wohl auch viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die Gemeinden seien wegen der USR III gezwungen, die Steuern für ihre Einwohner massiv zu erhöhen, argumentieren die Gegner. Wegen «Steuergeschenken» für Grossunternehmen müsse «der Mittelstand» bluten.

Dass nun Lauber von sich aus auch Vergünstigungen für alle in Aussicht stellt, ist ein weiser Schachzug. Er nimmt so der Angstkampagne der Gegner etwas Wind aus den Segeln. Was Lauber aber bewusst sein muss: Das «Zückerchen» kostet – nicht nur Geld. Er wird beim Wort genommen. Bei einem Ja zur USR III am 12. Februar muss er die Entlastungen für Private umsetzen. Sonst verspielt er die politische Glaubwürdigkeit.