Masseneinwanderung
Zwar wurde das Problem erkannt, jedoch nur eine Scheinlösung geliefert

Früher gab es mehr Einwanderung in die Schweiz als heute. Heute ist aber die Rückwanderung zurückgegeangen. Genau das führt zur Zunahme der Bevölkerung - und genau das macht offenbar Angst. Der Basler Kommentar zur Masseneinwanderungsinitiative.

Daniel Stolz
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Nein-Plakat zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP

Nein-Plakat zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP

Keystone

Im Abstimmungskampf um die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative der SVP wird darüber gestritten, ob es nun eine Masseneinwanderung gibt oder nicht. An sich ist es klar: Früher gab es mehr Einwanderung als heute. Massiv zurückgegangen ist die Rückwanderung. Genau das führt zur Zunahme der Bevölkerung.

Es nützt meines Erachtens nicht so viel, wenn die Gegner der Initiative zu Recht darauf verweisen, dass heute vor allem gut ausgebildete Menschen mit ihren Familien einwandern, dass damit die Wirtschaft angekurbelt und der Wohlstand verteidigt werden kann. Dies bestätigen hinter vorgehaltener Hand sogar die SVP-Exponenten in ihrer Meinung. Das ändert nichts an der Zunahme der Bevölkerung - und genau das macht offenbar Angst.

Verhalten hat sich geändert

Das neue Schlagwort dazu heisst Dichtestress. Auch hier haben die Gegner der Initiative an sich recht, wenn sie betonen, dass der Grund, warum es beim Wohnen enger geworden ist, in aller erster Linie damit zu tun hat, dass wir in immer grösseren Wohnungen leben. Die Zuwanderung ist da im Vergleich nebensächlich.

Auch beim Verkehr hat sich in erster Linie unser Verhalten geändert. Während man früher bei einem Jobwechsel umgezogen ist, pendelt man heute problemlos täglich etwa von Basel nach Zürich. Das Problem dabei bleibt, dass in weiten Kreisen die Bevölkerungszunahme an sich Ängste auslöst. Ich teile diese Ängste zwar nicht, will sie aber ernst nehmen. Ich kann und will nicht versprechen, dass die Bevölkerung in der Schweiz nicht mehr wachsen wird.

SVP will Kontigentierung wieder einführen

Ganz sicher bin ich aber, dass die SVP-Initiative keine Lösung der Probleme bietet - nicht einmal ansatzweise. Die Initiative will die Kontingentierung wieder einführen. Was bedeutet das? Nur bürokratischen Aufwand. Die SVP kritisiert, dass heute zu viele Familienangehörige der an sich gewünschten Arbeitskräfte einreisen. Ja glaubt denn die SVP wirklich, dass die hoch qualifizierten Arbeitskräfte ihre Partner zu Hause zurücklassen? Ganz sicher nicht. Der Pharmakologe wandert dann statt Basel halt nach Boston zu Novartis aus.

Die Einzigen, die wohl ohne Familie kommen, sind dann wieder die Erntehelfer der Bauern - und sie stehen interessanterweise der SVP nahe. Diese niedrig qualifizierten Männer können ihre Familien gar nicht nachziehen lassen, weil sie einen Aufenthalt in der Schweiz kaum finanzieren können.

Nach echten Lösungen suchen

Zudem wird keine Kontingents-Grösse angegeben. Als Schlaumeier könnte man die Kontingente einfach so gross machen, dass man mit der Freizügigkeit gar kein Problem bekommt. Das aber ist völlig gegen den Geist der Initiative und deshalb für mich keine Lösung.

Gerade weil die SVP-Initiative keine Lösung anbietet, sondern nur Probleme schafft, muss man sie ablehnen. Dieses Nein stellt für die Gegner - somit auch für mich - eine Verpflichtung dar, das Phänomen Dichtestress ernst zu nehmen und nach echten Lösungen zu suchen. Scheinlösungen hingegen bringen uns nicht weiter.