Gastkommentar
Der Marktzugang hat seinen Preis: Die Schweiz nach dem Brexit-Deal

Weil die Zukunft der Weltwirtschaft asiatisch ist, tun die europäischen Länder gut daran, ihre Wirtschaftskraft gemeinsam zu stärken..

Elisabeth Schneider-Schneiter
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Elisabeth Schneider-Schneiter Nationalrätin CVP/BL und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.

Elisabeth Schneider-Schneiter Nationalrätin CVP/BL und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.

Bild: Alessandro della Valle/Keystone (Bern, 2. Oktober 2020)

Auf den Heiligen Abend hin haben die EU und Grossbritannien bekannt gegeben, dass man sich auf einen Handelsvertrag geeinigt habe. Damit wurde ein chaotischer Austritt aus der EU in letzter Minute vermieden. Die britische Wirtschaft kann aufatmen, sie darf nun mit dem ab 1. Januar 2021 geltenden Freihandelsabkommen künftig ihre Güter ohne Zölle und Kontingente in die EU-Mitgliedstaaten exportieren oder von ihnen importieren. Zwar müssen sich die Firmen neu mit bürokratischen Hürden wie Grenz- und Zollkontrollen herumschlagen, aber immerhin besteht nun eine Grundlage für die künftige Zusammenarbeit.

Die Schweiz hat diese Verhandlungen aus naheliegenden Gründen mit grossem Interesse mitverfolgt. Denn seit 2014 verhandelt sie mit der EU, wie die erfolgreichen bilateralen Verträge weiterentwickelt und neue abgeschlossen werden können. Mit den Bilateralen besteht eine einzigartige Integration der Schweizer Wirtschaft in den Europäischen Binnenmarkt. Für den Zutritt zu diesem Markt verlangt die EU nun aber gleich lange Spiesse, und diese sollen mit einem Rahmenabkommen geregelt werden.

Ein Entwurf dieses Abkommens liegt zwar vor, wurde aber aufgrund der strittigen Punkte bei den staatlichen Beihilfen, dem Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie bis heute nicht unterzeichnet. Darüber hinaus ist es innenpolitisch nicht einfach zu erklären, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung von Binnenmarktrecht entscheiden soll. In den nächsten Wochen will der Bundesrat die Verhandlungen auf die Zielgerade führen. Er ist sich bewusst, dass substanzielle Verbesserungen angestrebt werden müssen, damit die Interessen der Schweiz gewahrt werden können.

Was bedeutet nun der Abschluss des Handelsabkommens EU/GB für die Schweiz? Gewonnen hat die europäische Wirtschaft. Weil die Zukunft der Weltwirtschaft asiatisch ist, tun die europäischen Länder gut daran, ihre Wirtschaftskraft gemeinsam zu stärken und sich nicht durch politisch motivierte Handelsschranken zu schwächen. Der Abschluss des Handelsabkommens nach dem Brexit zeigt, dass die EU gewillt ist, Europa nicht zu schwächen. Die Schweiz ist eine starke Wirtschaftsmacht im Herzen Europas – die Fortführung ihrer wirtschaftlichen Integration liegt zweifelsohne auch im Interesse der EU.

Dennoch darf man sich für den Abschluss des Rahmenabkommens keine Illusionen machen. Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bildet ein System, das mit dem Handelsabkommen EU-Grossbritannien nicht vergleichbar ist. So fehlen in klassischen Handelsabkommen beispielsweise Regeln über die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsvorschriften für Produkte, die für die Exportwirtschaft zentral sind. Konsequenterweise ist für das Handelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien auch kein EU-Recht enthalten – folglich braucht es keinen Europäischen Gerichtshof bei strittigen Auslegungs- fragen.

Unsere bilateralen Verträge gewähren jedoch den Zugang zum EU-Binnenmarkt und gehen somit wesentlich weiter als ein reines Handelsabkommen. Letzteres wäre aus Sicht der Schweiz ein klarer Rückschritt. Als Konsequenz des Zugangs zum Binnenmarkt enthalten unsere Bilateralen relativ viel EU-Recht. Vor diesem Hintergrund ist der Einbezug des EuGH bei Auslegungsfragen – in der einen oder anderen Form – aus Sicht der EU wohl nicht verhandelbar.

Der Bundesrat muss diese Ausgangslage nutzen und versuchen, in den offenen Punkten das optimale Ergebnis zu erreichen. Es wird dann Sache des Souveräns sein, zu entscheiden, was ihm wichtiger ist: die Fortführung des bisherigen erfolgreichen Austauschs mit unserem wichtigsten Handelspartner oder eine vermeintlich grössere Selbstbestimmung zum Preis von drohendem Wohlstandsverlust.