Gastkommentar
Zur Europapolitik der Schweiz: Die Efta könnte ein Ausweg sein

«Bern muss sich nach einem Scheitern des Institutionellen Abkommens von seiner Fixierung auf Brüssel lösen und sich wieder stärker auf die Efta besinnen», schreibt unser Gastkommentator Carl Baudenbacher.

Carl Baudenbacher
Carl Baudenbacher
Merken
Drucken
Teilen

Die Europäische Freihandelsassoziation Efta wurde am 4. Januar 1960 als Gegenprojekt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG ins Leben gerufen. Signatarstaaten waren Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Am 1. Januar 1973 trat Grossbritannien zusammen mit Dänemark (und dem bislang blockfreien Irland) der EWG bei. In der Folge wechselte die Zusammensetzung der Efta mehrfach. Seit 1995 gibt es die Vierer-Efta, bestehend aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz, und die Dreier-Efta, bestehend aus Island, Liechtenstein und Norwegen. Hinsichtlich der Handelsbeziehungen zu Staaten ausserhalb der EU sitzen Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz in einem Boot. Was die Beziehungen zur EU angeht, so sind Island, Liechtenstein und Norwegen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens.

Der Bundesrat fasste das EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 als Auftrag auf, den EU-Beitritt anzustreben. Da sich das als unmöglich erwies, probierte er, mit einem Institutionellen Abkommen wenigstens einen «Point of No Return» auf dem Weg in die Union zu setzen. Dieser (von zahllosen unwahren Behauptungen begleitete) Versuch ist praktisch gescheitert.

Norwegen als «Supermacht»

Das Hauptproblem der heutigen Efta ist, dass sich die Schweizer und die norwegische Diplomatie innerlich von der Efta abgewandt haben. Im EDA träumt man seit 1992 von einem EU-Beitritt und in Oslo kommt man nur schwer über das Scheitern des EU-Beitritts im Jahr 1994 hinweg. Mit Norwegen als «Supermacht» ist der Efta-Pfeiler des EWR freilich seit 1995 inhomogen. In der norwegischen Regierung und Verwaltung und teilweise auch in der Justiz wird versucht, die Institutionen des Efta-Pfeilers, die Efta-Überwachungsbehörde und den Efta-Gerichtshof zu kontrollieren.

Den Vorschlag der EU, an die Institutionen der befreundeten anderen Efta-Staaten – Efta-Überwachungsbehörde und Efta-Gerichtshof – bei Beibehaltung des sektoriellen Ansatzes «anzudocken», lehnte das EDA (Staatssekretär Rossier und Bundesrat Burkhalter) im Jahr 2013 ab und entschied sich für die Institutionen der EU, Kommission und EuGH. Der Rest des Bundesrates liess die beiden gewähren. Mit dem Wechsel zum Duo Cassis/Balzaretti trat keine Besserung ein.

Nur unverbindliche Äusserungen aus Bern

Der Brexit hätte der Efta die Chance geboten, an Bedeutung zuzulegen. Aber so richtig hat das, mit Ausnahme des isländischen Aussenministers Guðlaugur Þór Þórðarson, kein Entscheidungsträger realisiert. Von der Schweiz kamen nur unverbindliche Äusserungen. Die norwegische Nomenklatura fürchtete um die Vormachtstellung des Landes im Efta-Pfeiler und redete den EWR in Grossbritannien bei jeder Gelegenheit schlecht. Die Briten ihrerseits wussten nicht, was sie wollten.

Nun ist der Brexit vollzogen, und das Vereinigte Königreich ist nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Binnenmarkt ausgetreten. Der Brexit ist wohl irreversibel. Hingegen mehren sich die Stimmen, die auf eine Rückkehr des Landes in den Binnenmarkt drängen. Das könnte über eine Efta-Mitgliedschaft und eine Annäherung an den EWR erfolgen. Dabei steht das Andocken im Vordergrund: Grossbritannien müsste nicht den gesamten Binnenmarkt-Acquis übernehmen, sondern wäre mit der EU sektoriell verbunden. Michel Barnier hat den Briten das im Jahr 2018 offeriert.

Bern muss sich nach einem Scheitern des Institutionellen Abkommens von seiner Fixierung auf Brüssel lösen und sich wieder stärker auf die Efta besinnen. Wenn die Briten mitmachten, wäre es durchaus denkbar, dass das EWR-Abkommen verbessert würde. Der Brüsseler Think Tank Bruegel hat 2016 den Zusammenschluss Grossbritanniens, Norwegens, Islands, Liechtensteins und der Schweiz zu einer zweiten Struktur in Europa vorgeschlagen, mit einer parteineutralen Überwachungsbehörde und einem parteineutralen Gerichtshof sowie einem gewissen Mitbestimmungsrecht bei der Rechtssetzung. Der Nukleus für eine solche Organisation könnte die Efta sein.

Carl Baudenbacher war von 2003–2018 Präsident des Efta-Gerichtshofs in Luxemburg.