Abstimmung
Über 60 Prozent: Covid-19-Gesetz wird deutlich angenommen

Aufatmen beim Bundesrat: Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt Ja zum Covid-19-Gesetz. Dieses regelt unter anderem die finanzielle Unterstützung für Unternehmen.

André Bissegger
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Marion Russek, Co-Präsidentin der «Freunde der Verfassung», verlor zusammen mit ihren Mitstreitern die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz.

Marion Russek, Co-Präsidentin der «Freunde der Verfassung», verlor zusammen mit ihren Mitstreitern die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz.

Keystone

Die Schweizer Stimmbevölkerung folgt dem Bundesrat und sagt mit 60,2 deutlich Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 59,6 Prozent. Abgelehnt wurde das Gesetz vor allem in den Urkantonen – allen voran Schwyz mit einem Nein-Anteil von 59,1 Prozent. Das höchste Ablehnung gab es aus Appenzell Innerrhoden mit 60,8 Prozent. Deutlich stimmten dagegen Waadt (70,2 Prozent), Genf (69,3 Prozent) und Basel-Stadt (69,1 Prozent) zu.

Das Gesetz regelt insbesondere die finanziellen Hilfen an Firmen, die während der Coronapandemie besonders gelitten haben oder gar schliessen mussten. Dazu gehören Umsatzentschädigungen, Taggelder und A-fonds-perdu-Beiträge. Auch die Verlängerung und Erhöhung der Kurzarbeitsgelder gehört dazu sowie Unterstützung für Kultur, Sport und Medien.

Gegner befürchten Diskriminierung von Ungeimpften

Als die Pandemie im Frühjahr 2020 über die Schweiz herein brach, beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, um die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft zu mildern. Wie in der Verfassung vorgesehen, stützte er sich dabei auf Notrecht. Da dieses auf sechs Monate befristet ist, schusterten Parlament und Bundesrat innert kürzester Zeit das Covid-19-Gesetz und setzten es sofort in Kraft. Das war im September 2020. Seither wurde es mehrmals angepasst.

Gegen das Gesetz wehrten sich vor allem die «Freunde der Verfassung», die das Referendum ergriffen hatten. Sie befürchteten eine Massenüberwachung und dass das Gesetz Ungeimpfte diskriminiert. Das Gesetz sei ein «Desaster für die Freiheit». Sie trafen sich zu mehreren zum Teil unbewilligten Kundgebungen in verschiedenen Schweizer Städten. An manchen Orten versammelten sich mehrere tausend Personen. Nicht immer löste die Polizei die Menschenansammlungen auf.

Die Wirtschafts- und Sozialverbände sprachen sich im Vorfeld ebenso für das Gesetz aus, wie die Parteien. Lediglich die SVP beschloss Stimmfreigabe.