Abstimmung
Parmelin zufrieden: Volk stellt sich knapp hinter Freihandelsabkommen mit Indonesien

Nach dem Volks-Ja von 51,6 Prozent kann die Schweiz das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnen. Dagegen war das Referendum ergriffen worden – gestritten wurde vorab über Palmöl.

Michael Graber und Samuel Thomi
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Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin spricht am Sonntagabend über den knappen Sieg für den Freihandel mit Indonesien.

Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin spricht am Sonntagabend über den knappen Sieg für den Freihandel mit Indonesien.

Keystone

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien bekommt den Segen des Volkes: 51,6 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung haben am Sonntag Ja gesagt zu dem Efta-Abkommen. Im Vorfeld wurde mit einer deutlicheren Annahme der Vorlage gerechnet. Doch besonders in der Westschweiz stiess das Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Inselstaat auf grössere Ablehnung als erwartet. Freiburg, Basel-Stadt, Waadt, Neuenburg und Jura lehnten es ab. Alle anderen Stände stimmten zu.

Nach dem knappen Abstimmungssieg sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Sonntagabend vor den Medien in Bern: «Eine Mehrheit der Bevölkerung teilte die Einschätzung, dass es sich um ein gutes und ausgewogenes Abkommen handelt.» Auch wenn es am Ende knapp geworden sei, werte er das Votum als Bestätigung der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Diese berücksichtige sowohl wirtschaftliche als auch Aspekte der Nachhaltigkeit.

Dass die Abstimmung derart knapp ausgefallen sei, werteten allerdings auch die Gegner des Freihandelsabkommens am Sonntag als «grosser Erfolg». Wie Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno-Manser-Fonds, gegenüber Radio SRF ausführte, gilt dieser Grosserfolg der internationalen Umweltbewegung. Trotz erschwertem Abstimmungskampf in der Schweiz wegen der Coronapandemie hätten sich viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch gezeigt gegenüber den Modell des Wirtschaftswachstums auf Kosten der Umwelt. «Wir werden dem Bundesrat bei der Umsetzung des Abkommens sehr genau auf die Finger schauen», sagte Straumann.

«Auch ein Ja zur Nachhaltigkeit»

Erfreut über die Annahme ist dagegen Handel Schweiz. «Unser Land ist angewiesen auf gute Kontakte, auf möglichst störungsfreien, hemmnisfreien Handel mit der ganzen Welt. Da haben wir heute ein wichtiges Mosaiksteinchen dazugewonnen», lässt sich Direktor Kaspar Engeli in einer Mitteilung zitieren. Das Ja sei auch «ein Ja zu Nachhaltigkeit». Dies, weil erstmals auch verbindliche Nachhaltigkeitsvorschriften in einem Freihandelsabkommen festgehalten worden seien. Die Gegner haben diese aber immer als zu vage bezeichnet.

Economiesuisse freute sich in einer Mitteilung über den «wichtigen Meilenstein für die Schweizer Aussenwirtschaft». Christoph Mäder, der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes, liess sich mit den Worten zitieren: «Mit dem Abkommen sichern wir uns einen zentralen Wettbewerbsvorteil. Davon profitieren kleine wie grosse Unternehmen.»

Bürgerliche Parteien für das Abkommen

Die Schweiz will mit dem Freihandelsabkommen den Handel mit Indonesien erleichtern. Dieses ist mit 270 Millionen Einwohnern das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt. Zusammen mit den anderen Efta-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein hat die Schweiz ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ausgehandelt. Zölle und andere Handelshemmnisse sollen abgebaut oder gesenkt werden. Auch soll unter anderem der Schutz des geistigen Eigentums gestärkt werden.

Gegen dieses Freihandelsabkommen wurde das Referendum ergriffen. Auslöser war dabei die Debatte um das Palmöl. Indonesien ist da der weltweit grösste Produzent. Palmöl steht insbesondere wegen der Umweltzerstörung in der Kritik. Im Referendumskomitee sitzen unter anderem linke Politikerinnen, Bauernvertreter und Klimaschützer. Für das Abkommen weibelten der Bundesrat, die bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

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