Abstimmung 7. März
Bundesrat sieht in Freihandelsabkommen mit Indonesien Fortschritt für die Umwelt

Guy Parmelin hat den Abstimmungskampf des Bundesrats über das Freihandelsabkommen mit Indonesien eröffnet. Dieses bringe Fortschritte im Umweltbereich – auch bei der Palmölproduktion.

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Will Diskriminierung von Schweizer Unternehmen verhindern: Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Will Diskriminierung von Schweizer Unternehmen verhindern: Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Keystone

(wap) Das Freihandelsabkommen mit Indonesien, über welches die Schweiz am 7. März abstimmt, bringe nicht nur der Exportwirtschaft Vorteile, sondern auch der Umwelt. Mit dieser Argumentation eröffnete Guy Parmelin am Montag den Abstimmungskampf des Bundesrats. Landesregierung und Parlament befürworten das Abkommen, dass die EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz mit Indonesien ausgehandelt haben. Das Referendum ergriffen hat ein Komitee um den Genfer Bio-Winzer Willy Cretegny. Unterstützt wird es unter anderem von den Juso und der Kleinbauernvereinigung Uniterre.

Die Gegner der Vorlage befürchten, der Freihandel mit Indonesien könnte die Zerstörung des dortigen Regenwalds durch die Palmölproduktion befeuern. Der Bundesrat sei sich der sozialen und ökologischen Probleme der Palmölproduktion bewusst, sagte Parmelin vor den Bundeshausmedien. Das Abkommen bringe hier jedoch Fortschritte. Denn die EFTA-Staaten hätten auf «strengen Auflagen» bestanden und diese in einer separaten Verordnung festgehalten. Diese soll laut Parmelin zeitgleich mit dem Freihandelsabkommen in Kraft treten.

«Wichtiger Beitrag» zu nachhaltig produziertem Palmöl

Die Verordnung soll den Handel mit Palmöl vom Freihandelsabkommen ausschliessen, wenn dieses von Plantagen komme, die durch Brandrodung oder Trockenlegung von Sümpfen entstanden seien. Laut Parmelin ebenfalls berücksichtigt werden müssen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Luft und Wasser und die Menschenrechte, was auch jene der indigenen Bevölkerung beinhalte. Zudem stellten Vorschriften für den Transport die Rückverfolgbarkeit sicher. «Dies sind keine Absichtserklärungen, das wird überwacht», sagte Guy Parmelin.

Das vorliegende Freihandelsabkommen ist für den Bundesrat deshalb ein Fortschritt beim Umgang mit dem umstrittenen Rohstoff Palmöl. Und Guy Parmelin ging noch einen Schritt weiter und sagte, dieses Abkommen werde weltweit Beachtung finden und sei am Ende ein «wichtiger Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Palmöl nachhaltig zu produzieren».

Dabei sei zu beachten, dass das Indonesien-Abkommen keinen Freihandel mit Palmöl vorsehe, sondern lediglich beschränkte Zollerleichterungen. Damit sei sichergestellt, dass die Gesamtimporte von Palmöl nicht zunehmen und die einheimische Sonnenblumen- und Rapsölproduktion nicht konkurrenziert werde, so Parmelin. Im Gegenzug eröffne das Rahmenabkommen der Schweizer Wirtschaft neue Exportmöglichkeiten, etwa für Käse, Schokolade oder andere Milchprodukte. Angesichts der hohen Wachstumsraten in dem asiatischen Markt sei dies wichtig, denn auch die Konkurrenz sei aktiv.

Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU

«Man kann den Freihandel lieben oder nicht, er ist eine Tatsache» sagte Parmelin. Als Exportnation, die jeden zweiten Franken im Ausland verdiene, stehe die Schweiz in direkter Konkurrenz zu anderen Ländern. Ohne Freihandelsabkommen würden Schweizer Unternehmen auf dem indonesischen Markt diskriminiert. Gelinge es jedoch, das Abkommen jetzt unter Dach und Fach zu bringen, erhalte die Schweizer Wirtschaft einen Vorsprung: Noch habe die EU kein solches Abkommen mit Indonesien.

Das Parlament hatte dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Indonesien vor einem Jahr zugestimmt. Dagegen haben die Jungsozialisten und Willy Cretegny als auch die Westschweizer Bauerngewerkschaften Uniterre und Agriculture du futur das Referendum ergriffen. Sie sammelten dagegen 59'200 beglaubigte Unterschriften und reichten diese im Juni ein.